29.11.2011 - 3 Einwohnerfragestunde

-          Timm, Enrico (Bürger) stellt die Anfrage, wann die Straßenbeleuchtung in Jeese repariert wird, insbesondere die Straßenbeleuchtung an der Buswartehalle.

Antwort Bgm: Ein Kurzschluss an drei Sicherungen entsteht wahrscheinlich durch Eindringen von Feuchtigkeit durch Beschädigung von Erdkabeln bei Baumaßnahmen. Für die Reparatur muss der Elektriker Messungen vornehmen und aufwändige Aufgrabungen wären dann notwendig. Dies würde sehr hohe Kosten verursachen, diese kann die Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt nicht übernehmen.

Es wird folgendes festgelegt: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Kostenvoranschlag für die Reparatur der Straßenbeleuchtung in Jeese einzuholen und diese Summe in den Haushalt 2012 einzustellen.

-          Skambraks, Dirk (ehem.Wehrleiter) erkundigt sich noch einmal, ob es ein Problem ist, dass er beim THW eine leitende Funktion übernommen hat und ob es sich mit seiner weiteren Mitgliedschaft bei der FFw Bernstorf „verträgt“.

Antwort Bgm: Dies stellt kein Problem dar, solange bei der FFw Bernstorf keine leitende Funktion ausgeübt wird.

-          Timm, Willi (Betreiber Milchviehanlage Jeese): Die ortsansässigen landwirtschaftlichen Betriebe leisten in jedem Jahr freiwillig Winterdienst für die Gemeinde. Die betriebliche Haftpflichtversicherung tritt jedoch nicht für Schäden ein, die während dieser Tätigkeit auftreten könnten. In diesem Fall sollte die Haftpflichtversicherung der Gemeinde eintreten.

Antwort Bgm: Straßenwinterdienst ist eine freiwillige Leistung der Gemeinde. Die Haftpflichtversicherung der Gemeinde, der Kommunale Schadenausgleich, teilte bei einer bereits im Vorjahr gestellten Anfrage mit Schreiben vom 23.12.2010 diesbezüglich folgendes mit: „Sofern Landwirte bei extremen Straßenverhältnissen im Rahmen einer Gefälligkeitsleistung in abgelegenen Ortsteilen Winterdienstleistungen erbringen, besteht für die Landwirte als private Unternehmer kein Haftpflichtdeckungsschutz. Die Landwirte werden in diesem Fall eigenverantwortlich und auf eigenes Risiko tätig.“

Der Bürgermeister bedauert, hierzu nichts anderes mitteilen zu können.