21.11.2011 - 3 Konzept zur energetischen Erneuerung der Straße...

Herr Prahler erläutert ausführlich das Straßenbeleuchtungskonzept.

Der Bürgermeister informiert, dass der Beginn der Nachtabschaltung ab 01.12.2011 auf

24 Uhr verschoben wird. Es wird darüber nachgedacht, ob die Straßenbeleuchtung in den Sommermonaten komplett abgeschaltet wird.

Herr Pagels erkundigt sich, ob der Vertrag öffentlich ist und ihn jeder Stadtvertreter einsehen könnte.

Diese Anfrage wird bejaht. Er gibt weiterhin zu bedenken, dass die Stadt 15 Jahre lang den Einfluss verliert.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Stadtwerke eine 100%ige Tochter der Stadt sind. Der Einfluss wäre weiterhin durch den Aufsichtsrat gegeben. Der Vertrag wird außerdem Regelungen über Nachverhandlungen nach einer Laufzeit von 2-3 Jahren beinhalten. Er macht darauf aufmerksam, dass nur die Bewirtschaftung der Straßenbeleuchtung abgegeben wird und nicht der Einfluss.

Herr Schiffner merkt an, dass die Investitionen der Stadtwerke durch regionale Vertriebspartner realisiert werden sollten.

Herr Neumann teilt mit, dass in der Bevölkerung Unruhe bzgl. der Beitragserhebung herrscht. Er fragt nach, wann der Beitrag genau fällig wird. Herr Neumann merkt außerdem an, dass an manchen Standorten die Masten noch einen guten Eindruck machen. Er erkundigt sich, warum auch diese ausgetauscht werden sollen.

Herr Prahler informiert, dass der Straßenbaubeitrag nur bei einer Neuerrichtung inkl. Mast fällig wird. Weiterhin teilt er mit, dass es keinen Sinn macht jetzt den Lampenkopf auszutauschen und in 5 Jahren den Mast zu ersetzen.

Herr Neumann erkundigt sich außerdem, bis zu welcher Höhe sich die Kosten belaufen.

Herr Prahler antwortet, dass eine Straßenlampe ca. 2.000 € kostet, wovon 50% der Kosten umgelegt werden. Der Beitrag hängt außerdem von vielen weiteren Faktoren ab, z.B. wie viele Grundstücke von einer Straßenlampe begünstigt werden.

Der Bürgermeister macht nochmals darauf aufmerksam, dass kein Bürger doppelt veranlagt wird.

Er stellt den Antrag auf Rederecht für die anwesenden Bürger.

Dieser Antrag wird befürwortet.

Herr Stachow (Bürger aus Wotenitz) ist der Meinung, dass die Bürger in Vorhaben der Stadt besser eingebunden werden müssen. Er findet es ungerecht, dass Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden, obwohl alle Bürger davon Nutzen haben. Er meint, dass in vielen Fällen das Austauschen des Lampenkopfes ausreicht.

Herr Prahler macht darauf aufmerksam, dass die Umlage gemäß Straßenbaubeitragssatzung erfolgt. Art, Höhe und Zeitpunkt des Beitrages sind Bestandteil der Satzung. Des weiteren macht es einen Unterschied, ob das Grundstück an einer Hauptstraße oder etwa in einer Sackgasse liegt. Auch die Stromkabel spielen eine Rolle. Vielerorts ist die Verkabelung noch aus DDR-Zeiten.

Herr Stachow findet die Aussagen von Herrn Prahler unschlüssig. Er unterbreitet den Vorschlag, dass Patenschaften für Straßenlampen übernommen werden können. um Kosten zu senken.

Herr Hübner meldet sich zu Wort und berichtet, dass die Straßenbaubeiträge für die Freytagstraße in diesem Jahr fällig waren. Jetzt entstehen durch die Straßenbeleuchtung neue Kosten. Er ist nicht bereit für diese Investition zu zahlen.

Herr Krohn macht deutlich, dass nur durch Fachleute entschieden werden kann, was erneuert werden muss

Dr. Anderko stellt den Antrag, dass Konzept ins Internet zu stellen, damit den Bürgern die Gelegenheit gegeben wird, ihre Anregungen und Bedürfnisse zu äußern.

Der Bürgermeister informiert, dass das Konzept im Internet veröffentlicht wird.

Herr Baetke fragt nach, wer die Kosten für eine Ersatzbeschaffung bei einer Sachbeschädigung der Straßenbeleuchtung trägt.

Der Bürgermeister antwortet, dass es sich hierbei um einen Versicherungsschaden handeln würde.

Herr Pagels äußert wiederholt seine Bedenken, dass die Stadt ihren Einfluss verliert.

Herr Wilms macht darauf aufmerksam, dass die geplanten Maßnahmen schrittweise geschehen. Die Stadtwerke müssen handeln und auf die richtige Technik setzen, um auf die veranschlagten Kosten zu kommen. Kosten, wie z.B. Dimmtechnik werden ausschließlich von den Stadtwerken getragen und nicht umgelegt. Auch Herr Wilms hält es für wichtig, dass der parlamentarische Einfluss nicht verloren geht.

Herr Wulff fragt an, ob die 117€/ Lichtpunkt über die gesamte Vertragslaufzeit konstant bleiben.

Herr Wilms informiert, dass bei nicht beeinflussbaren Faktoren, wie z.B. Mehrwertsteuererhöhung die Preise angeglichen werden.

Herr Schiffner teilt mit, dass das Konzept in allen Ausschüssen ausführlich beraten wurde. Er appelliert an die Bürger den Ausschusssitzungen beizuwohnen, da dort Zeit ist Fragen ausführlich zu beantworten. Er erkundigt sich, ob die Länge der Laufzeit ausreichend ist. Außerdem fragt er nach, ob eine längere Vertragslaufzeit auch geringere Kosten bedeuten würde.

Herr Wilms teilt mit, dass eine Vertragslaufzeit von 15 Jahren üblich ist. Bei einer längeren Vertragslaufzeit steigen die Risiken. Die Stadtwerke sind immer bestrebt die kostengünstigste Lösung herbeizuführen.

Herr Prahler beantwortet die Frage von Herrn Wulff und teilt mit, dass trotz Preissteigerung die zukünftig zu erwartenden Kosten geringer ausfallen.

Herr Stachow bemerkt, dass den Bürgern genügend Zeit gegeben werden muss, um sich mit dem Straßenbeleuchtungskonzept auseinanderzusetzen. Aus seiner Sicht ist ein Beschluss auf der nächsten Stadtvertretersitzung am 05.12.2011 nicht realisierbar.

Der Bürgermeister betont, dass die Diskussionen zur Straßenbeleuchtung seit 1 Jahr geführt werden. Es war genug Zeit sich dazu zu äußern.

Der Stadtpräsident fordert die Stadtvertreter über Preiserhöhungen zu informieren, damit sie sich dazu positionieren können.

Herr Wilms garantiert eine Vertragsanpassung nach 2 Jahren. Diese wäre dann auch zur Beschlussfassung in der Stadtvertretung. Er unterbreitet den Vorschlag, dass sich Bürger mit Fragen zum Straßenbeleuchtungskonzept an die Stadtwerke wenden können.

Herr Baetke erkundigt sich, ob der Vertrag den Stadtvertretern vorgelegt wird.

Diese Anfrage wird bejaht.

Herr Ullerich berichtet, dass Bürger die Anzahl der Straßenlampen in einigen Straßen kritisieren. Er fragt nach, ob es Normen gibt und ob man Straßenlampen umsetzen könnte, dort wo sie überflüssig bzw. zu viel sind.

Der Bürgermeister erklärt, dass es gesetzliche Normen gibt, nach denen verfahren wird.

Frau Scholz teilt mit, dass es aus ihrer Sicht 2 Möglichkeiten gibt:

1. Es bleibt alles wie es ist. Dann bleibt aber auch das Problem bestehen.

2. Der Vertrag mit den Stadtwerken wird abgeschlossen, was aus ihrer Sicht am sinnvollsten  erscheint. 

Herr Thienel unterbreitet den Vorschlag, das Konzept in der Zeitung zu veröffentlichen.

Der Bürgermeister informiert, dass das Konzept bei Interesse im Bauamt oder bei den Stadtwerken eingesehen werden kann. Es ist zu komplex, um es in der Zeitung zu veröffentlichen.

Herr Reppenhagen schlägt vor, die Umlage der Kosten an einem Beispiel zu verdeutlichen.

Der Bürgermeister befürwortet diesen Vorschlag nicht. Die Bürger würden sich auch bei der kleinsten Abweichung auf dieses Beispiel berufen.

Des weiteren stellt Herr Reppenhagen die Anfrage auf kurze Erläuterung der Straßenbaubeitragssatzung.

Die Satzung wird von Herrn Prahler kurz erläutert.

Herr Wulff fragt an, ob die Bürger, die nach 1989 bereits Straßenbaubeiträge gezahlt haben, nochmals zahlen müssen.

Der Bürgermeister informiert, dass kein Bürger doppelt veranlagt wird.

Herr Schulz teilt mit, dass die Satzung auch im Internet zu finden ist.

Herr Bühring unterbreitet den Vorschlag das Konzept auch im Bürgerbüro oder der Stadtinformation auszulegen.

Dr. Anderko erkundigt sich, ob das Konzept ab morgen im Internet zu finden ist.

Diese Anfrage wird bejaht.

Die Ausschussmitglieder empfehlen der Stadtvertretung auf der Sitzung am 05.12.2011 vorliegenden Beschluss zu fassen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt das beiliegende Konzept zur energetischen Erneuerung der Straßenbeleuchtung 2011.

Der Bürgermeister wird beauftragt, auf Basis der im Sachverhalt genannten Eckpunkte einen Vertrag mit den Stadtwerken Grevesmühlen abzuschließen und die darin beschriebenen Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.

Die finanziellen Mittel für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung aus DDR-Zeiten sind in den Haushaltplan 2012 und in die Finanzplanung aufzunehmen und hierzu eine Finanzierung über das entsprechende KfW-Programm i.H.v. 1,2 Mill. € vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               22

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              2