07.11.2011 - 9 Diskussion zum Haushalt 2012

Frau Lenschow macht die Gemeindevertreter darauf aufmerksam, dass sich die Haushaltssituation insgesamt nicht verbessert hat und sehr kritisch ist.

So wird es auch bei der Finanzierung des Straßenausbaus Jeese-Wölschendorf große Probleme geben.

In Anbetracht der angespannten Haushaltssituation, insbesondere bei der Finanzierung des Vorhabens Straßenausbau Jeese-Wölschendorf, wird bezüglich der Aufnahme von Verhandlungen zu Gebietsänderungen (evtl. mit den Gemeinden Börzow, Mallentin und Papenhusen) folgendes festgelegt:

Es wird eine Sondersitzung zum 29.11.2011 einberufen, hierzu soll ein entsprechender Beschlussvorschlag durch die Verwaltung vorbereitet werden.

Frau Lenschow weist nochmals darauf hin, dass die Gemeinde diesen Beschluss umgehend fassen sollte, um auch weiter vorgehen zu können und alle Handlungsmöglichkeiten offen zu halten. Durch diesen Beschluss können in Schwerin wichtige Informationen zu finanziellen Zuwendungen für die einzelnen Gemeinden eingeholt werden, denn bei einem Zusammenschluss mehrerer Gemeinden soll auch höher bezuschusst werden. Der späteste Zeitpunkt eines Zusammenschlusses sollte zur Kommunalwahl 2014 sein.

Zum Haushalt 2012:

Die Gemeindevertreter legen fest, dass - das Haushaltssicherungskonzept betreffend - folgender Punkt neu aufgenommen wird:

-          Bei den Einnahmen soll die Grundsteuer B erhöht werden von 290 auf 334 v.H., , das entspricht ein Plus von 10 Punkte.

Diese Erhöhung wirkt sich auch auf die Schlüsselzuweisungen aus, so dass der Gemeinde im Jahr 2012 insgesamt ca. 6.000 € mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

-          Zusätzliche Ausgaben für 2012:

Erneuerung des Tores zum Feuerwehrgebäude, da es nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht (u.a. Wärmedämmung). Es soll ein FFw-gerechtes Rolltor mit Schlupftür eingesetzt werden, Kosten ca. 4.500 €.

Der Schornstein des Gemeinde-Raumes muss saniert werden. Der Schornsteinfeger wird diesen umgehend begutachten und eine Empfehlung abgeben, die Kosten hierfür sind noch offen.