07.11.2011 - 4 Anfragen und Mitteilungen

-          Am 19.04.2011 fand in Bernstorf eine Einwohnerversammlung statt. Hier wurde u.a. über das Thema „Straßenbaubeitragssatzung“ beraten und diskutiert. Der Bürgermeister betonte nochmals, dass aus seiner Sicht hier kein Handlungsbedarf besteht.

-          Auch zum Thema „Gemeindefusion“ gibt es derzeit noch keine einheitliche Meinung. Die Gemeindevertretung steht auf dem Standpunkt, dass auch aufgrund der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes in Greifswald am 30.06.2011 keine Gemeinde mit weniger als 500 Einwohnern gezwungen werden kann, sich zu größeren Gemeinden zusammenzuschließen. Dies ist mit der Verfassung unvereinbar und damit unzulässig. Die finanziellen Zuweisungen vom Land an die Gemeinden dürfen demzufolge nicht gekürzt werden.

-          Die Mängel an der Rampe am Gemeindehaus wurden zwischenzeitlich beseitigt. Der Bürgermeister ist jedoch noch skeptisch, ob wirklich alles ordnungsgemäß vollendet wurde.

-          In der Gemeinde wurden die Feuerlöschteiche in Bernstorf-Ausbau und in Pieverstorf ausgebaggert. Diese Arbeiten sind wahrscheinlich im nächsten Jahr für den Teich in Jeese vorgesehen, hier wird es jedoch mit der Durchführung der Arbeiten problematischer werden.

-          Am 6. August fand mit Erfolg der diesjähjrige Rentnerausflug zum Schloss Willigrad statt. Im nächsten Jahr ist eine Busfahrt vorgesehen. Um den Bus voll auszulasten, werden die Kameraden der Feuerwehr mit eingeladen. Der Eigenanteil pro Person wird ca. 12 Euro betragen.

-          Bei den verbundenen Wahlen im September hatte die Gemeinde Bernstorf eine Wahlbeteiligung von nur 41,67 % zu verzeichnen.

-          Der ländl. Wegebau der Straße von Jeese nach Wölschendorf wurde zwischenzeitlich genehmigt.

-          Der „Tag des offenen Denkmals“ wurde am 11. September auf dem Schloss Bernstorf eröffnet. Dieser Tag war ein voller Erfolg, es waren ca. 1000 Gäste angereist.

-          Die digitale Alarmierung der FFw im Landkreis NWM nahm seinen Probebetrieb auf. Die Funkprobe erfolgt jeden Samstag um 12.00 Uhr, die Sirenen werden jedem Mittwoch um 12.00 Uhr ausgelöst.

-          In der Zeit vom 14.11. bis zum 23.12.2001 wird die Straße nach Pieverstorf halbseitig wegen Neuverlegung der Trinkwasserleitung gesperrt.

-          Zum Thema Straßenwinterdienst betonte der Bürgermeister, dass dies keine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist. Die Kreisstraßen werden durch den Landkreis geräumt.

Herr Heinze teilte hierzu mit: Die Verträge für den Winterdienst sind durch das Ordnungsamt vorbereitet, in Bernstorf wird Winterdienst nur auf Anforderung durchgeführt. Der Straßenwinterdienst ist im ländlichen Raum eine Service-Leistung und keine Pflicht der Gemeinde. Jedoch ist die Beräumung und Abstumpfung der Bürgersteige bzw. 1,50 m Randstreifen durch die Anlieger, egal ob Privatpersonen oder Gemeinde, unabwendbar, damit Fußgänger nicht gefährdet werden. Sollten Anlieger ihrer Pflicht nicht nachkommen, kann eine Ersatzvornahme erfolgen und dem Anlieger in Rechnung gestellt werden.

-          Der Bürgermeister teilte mit, dass der Wehrführer Alexander Cords bereits im September sein Amt niedergelegt hat. Als stellv. Wehrleiter fungiert derzeit Dennis Hackenberg. Da jedoch Herr Hackenberg nicht in der Gemeinde wohnhaft ist, auch außerhalb arbeitet und er demzufolge auch nicht erreichbar ist, muss eine Neuwahl stattfinden. Es ist demzufolge kein gewählter Ehrenbeamter erreichbar.

Durch die Verwaltung wurde darauf aufmerksam gemacht, dass innerhalb von 3 Monaten nach Rücktritt des alten Wehrführers eine Neuwahl stattzufinden hat. Sollte sich aus der Wehr kein Wehrleiter bzw. weiterer Stellvertreter zur Verfügung stellen, ist die Wehr nicht mehr einsatzbereit und müsste als Konsequenz im schlimmsten Fall aufgelöst werden. Dies hat der Bürgermeister den Mitgliedern der Wehr auf der letzten Versammlung am 4. November 2011 mitgeteilt.

Es ist vorgesehen, noch in diesem Jahr eine Neuwahl durchzuführen.

-          In Bezug auf die Aktion „Richtlinie Klimaschutz (erneuerbare Energie)“ zieht die Gemeindevertretung eine Installation von Solar-Kollektoren auf dem Dach des Gemeindehauses in Erwägung. Es gibt hier eine Förderung von 30 – 60 %. Jedoch muss vorher die Statik des Daches geprüft werden.