12.10.2011 - 5 Entwurf zum Haushaltsplan der Stadt Grevesmühle...

Die Kämmerin der Stadtverwaltung, Frau Lenschow, erläutert den vorgelegten Entwurf zum Haushaltsplan 2012, speziell im Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt und dem Vorbericht zur Budgetdiskussion.

Die aufgetretenen Fragen der Ausschussmitglieder werden durch Frau Lenschow und den Bürgermeister beantwortet. Die Fragen betreffen u. a. das Klimaprojekt an den Schulen, die Besetzung der Wohngeldstelle und den Brückenbau in der Schweriner Straße.

Beschluss:

Die Fachausschüsse nehmen den Entwurf zum Haushaltsplan 2012 zur Kenntnis und geben im Rahmen der Budgetdiskussion hierzu folgende Empfehlungen:

-          Die geplante Maßnahme zum Bau einer Aula für die Wasserturmschule kann auch im Jahr 2012 nicht realisiert werden. Die eingeplanten Mittel in Höhe von 400.000 € werden gestrichen. Es gibt mehrere Räume, die durch die Wasserturmschule für Veranstaltungen mit genutzt werden können.
 

-          Der Spielplatz am Lustgarten kann nur gebaut werden, wenn der Zuschuss kommt.
(Die Gesamtkosten von 230.000 € müssen noch auf 1/3 gekürzt werden

Mit den übrigen Investitionen sind die Mitglieder des Kultur- und Sozialausschusses einverstanden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               6

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0

Weiterhin gab es folgende Anmerkungen:

-          Frau Kausch stellt fest, dass sich die Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung bereits in den Zahlen niederschlagen.
Frau Lenschow teilt mit, dass die Straßenbeleuchtung nur in den Stadtteilen wieder eingeschaltet wird, wo bereits in die Beleuchtung bzw. Leuchtmittel investiert wurde.
 

-          Frau Kausch erkundigt sich nach der Höhe der Mietzahlung des DRK für die Nutzung der Sportanlage "Am Tannenberg" für den Yoga-Kurs.
Der BM versichert, dass hier Gleichbehandlung erfolgt und entsprechend des Nutzungsvertrages abgerechnet wird.
 

-          Frau Kausch weist darauf hin, dass es im THH 5, Produkt 362.02 heißen muss: Volkssolidarität und Kirche - nicht Filmstudio.
 

-          Frau Oberpichler erkundigt sich, ob es bezüglich der festen Anträge bereits ein Ergebnis gibt.
Der BM erklärt, dass es bereits mehrere Gesprächstermine gibt. Bis zur nächsten Sitzung kann dem Ausschuss eine Information gegeben werden.
 

-          Herr Ahrens erkundigt sich, ob der Stadt auch eine Haushaltssperre auferlegt werden kann. Frau Lenschow bestätigt, dass dies im Jahr 2004 bereits einmal geschehen ist.
Jetzt wird an der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts und des Personalkonzepts gearbeitet.