06.09.2011 - 4 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeind...

Frau Lenschow erläutert, dass eine Änderung der Satzung notwendig wurde, da sich die

aktuelle Rechtssprechung geändert hat und eine Erhöhung der Rechtssicherheit erzielt werden soll. Außerdem verweist sie auf eine Zusicherung des damaligen Bürgermeisters gegenüber dem Spielhallenbetreiber aus dem Jahr 2006, wonach bis 2019 und möglichst darüber hinaus keine Erhöhung der Steuersätze vorgenommen werden soll.

Diese Zusicherung sei rechtswidrig.

Die Finanzausschussmitglieder diskutieren den Sachverhalt.

Herr Pochanke bittet mit dem Hinweis, dass Gewalt auch in anderer Form, z.B. gegen Tiere auftreten kann, um Prüfung, ob im § 6 Absatz 3 der Wortlaut auf " Gewalttätigkeit jeglicher Art" geändert werden kann.

Nach Prüfung durch die Verwaltung wurde der Text in der Beschlussvorlage auf "Gewalttätigkeit gegen Menschen und/oder Tiere" geändert.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gägelow beschließt die als Anlage beigefügte

1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Gägelow über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 5

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0