03.11.2008 - 6.1 Information zum Stand Bebauungsplan Nr. 18 und ...

Herr Haroske berichtet über das Gerichtsverfahren:

-          erster Beschluss des Verwaltungsgerichtes: Erfolg der Gemeinde, da die aufschiebende Wirkung des von der Gemeinde eingelegten Widerspruches festgestellt wurde. Somit darf für die Zeit der Prüfung des Widerspruches die Windkraftanlage nicht weitergebaut werden.

-          Das StAUN hat jedoch dann nachträglich die sofortige Vollziehung ihrer Genehmigung angeordnet. Damit entfiel die aufschiebende Wirkung des Widerspruches. Die WKA durfte somit weiter errichtet werden.

-          Die Gemeinde hat daraufhin den Antrag beim Verwaltungsgericht auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt.

-          Dieser Antrag wurde nun mit Beschluss vom 30.10.2008 abgelehnt.

Herr Haroske zitiert den Beschluss.

Herr Litzner fordert einen kämpfenden Bürgermeister und schlägt vor, eine Sondersitzung einzuberufen, in der sämtliche gemeindlichen Volksvertreter zurücktreten, um ein politisches Signal zu setzen.

Nach Diskussion der anwesenden Bau- und Hauptausschussmitglieder sowie Gäste (Herr Hünemörder; Herr Dr. Nagijew) befürworten die Hauptausschussmitglieder (Herr Wandel, Herr Haroske, Herr Litzner und Herr Andersen) die Einlegung einer Beschwerde gegen den VG-Beschluss sowie die Einberufung einer Sondersitzung zur Klärung über das weitere Vorgehen der Gemeinde.