01.03.2011 - 3 Einwohnerfragestunde

Die aufgetretenen Fragen während der Einwohnerfragestunde beziehen sich hauptsächlich auf die geplante Baumaßnahme "Ausbau des ländlichen Weges Grevenstein - Grevenstein-Ausbau".

So erkundigt sich Herr Zech nach den Kosten bzw. der Lage der Straße innerhalb der Gemeinde. Ebenso weist er darauf hin, dass die Straße nicht bis zu seinem gesamten Grundstück reicht. Das Ende der Straße befindet sich in einer Senke, so dass sich hier das Regenwasser sammeln wird. Offensichtlich fehlen in der Planung entsprechende Abläufe und Versickerungsmöglichkeiten für das Regenwasser.

Herr Janke, MA Bauamt, erklärt, dass es sich hierbei wenn man nach dem Baugesetzbuch geht, eindeutig um eine Straße im Außenbereich handelt.

Für die Kostenermittlung für die einzelnen Anwohner müssen die Investitionskosten, die derzeit bei 282.000 € liegen, und die Grunderwerbskosten zugrunde gelegt werden.

Die tatsächlichen Kosten stehen erst nach Schlussrechnung fest. Die Freigabe der Pläne vom Landkreis wird jetzt erwartet, dann kann mit der Ausschreibung (Anfang April 2011) begonnen werden, so dass im Mai die Auftragsvergabe erfolgen kann.

Die Freileitung der Telekom soll nicht in die Erde verlegt werden, um Kosten zu sparen.

Die Frage von Herrn Neßlinger nach der Entstehung der Planzahl von 50.000 € in der Einnahme bei Straßenbaubeiträgen wird von Herrn Janke beantwortet. Er erklärt, dass es sich hierbei um eine fiktive Zahl handelt, die aber nach den jetzigen Erkenntnissen noch einmal überprüft und gegebenenfalls geändert wird.

Herr Janke macht deutlich, dass es die Aufgabe der Verwaltung ist, nach günstigen Möglichkeiten für die Gemeinde zu suchen. Die letzte Planung war aus dem Jahr 2000. Wenn für Baumaßnahmen Fördermittel zur Verfügung stehen, muss die Gemeinde darauf hingewiesen werden.

Herr Lubrecht weist darauf hin, dass die Gemeinde bereits vor sehr langer Zeit einen Beschluss zum Ausbau dieser Straße gefasst hat.

Frau Unger hingegen möchte vermeiden, dass vorschnelle Entscheidungen getroffen werden, bevor alle Fakten bekannt sind.

Festlegung:

Es wird ein Vor-Ort-Termin vereinbart (innerhalb der nächsten Woche), um die noch offenen Fragen wie z. B der Regenentwässerung zu klären. Daran werden der Bürgermeister, Herr Janke (MA Bauamt) und der Planer teilnehmen. Dazu eingeladen wird Herr Zech als Anwohner. (Herr Mark Neßlinger hat ebenfalls Interesse zur Teilnahme angemeldet).

Die Bedingungen und Auflagen einer beschränkten Ausschreibung werden durch Herrn Janke erläutert, so werden die Gemeindevertreter auch informiert, dass die Gemeinde keinerlei Spielraum für Nachverhandlungen hat. Das ist im öffentlichen Bereich streng verboten.

Die Gemeindevertretung äußert ihren Unmut darüber, dass den Gemeinden keinerlei Entscheidungsfreiheiten gelassen werden. So werden sie gezwungen eine Straßenbaubeitragssatzung zu erlassen, um im Gegenzug entsprechende Fördermittel zu beziehen. Wird der Beschluss dieser Satzung nicht gefasst, erfolgt Ersatzvornahme vom Landkreis.

Herr Maaß erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen zur Dorfstraße Rankendorf, diese ist kaum mehr befahrbar.

Der BM informiert, dass der Gemeinde ein Vorentwurf zur Planung vorliegt, der aber in der vorliegenden Form nicht förderfähig ist. Dazu wäre es notwendig, die Straßenbreite schmaler zu gestalten (Abriss Bürgersteig und Reduzierung der Fahrbahnbreite auf 6 m).

Herr Janke weist darauf hin, dass es diese Förderung nur im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms gibt.

Festlegung:

Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass hier etwas passieren muss. Daher wird die Frage des Ausbaus der Dorfstraße Rankendorf in einer gesonderten Ausschusssitzung besprochen.

Herr Kohler erkundigt sich, ob seine gepflanzten Bäume Bestandsschutz erhalten, da sie offensichtlich zu dicht an der Straße stehen.

Herr Janke wird hierzu Rücksprache halten.