05.12.2011 - 12.1 Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Finanzi...

Herr Bibow kritisiert den Artikel "Stadt will Piraten mit Finanzspritze retten" in der Ostsee-Zeitung. Er betont, dass die Gesellschaft nicht mehr gerettet werden kann.

Herr Schiffner macht darauf aufmerksam, dass mit der außerplanmäßigen Auszahlung nur ein geordnetes Insolvenzverfahren ermöglicht werden soll. Er befürwortet den Beschluss.

Herr Baetke pflichtet der Ansicht von Herrn Schiffner nachdrücklich bei.

Dr. Anderko befürwortet den Beschluss und begründet seine Entscheidung.

Frau Münter ist der Meinung, dass die Stadt bereits genug Unterstützung geleistet hat. Sie befürwortet den Beschluss nicht.

Auch Herr Thienel spricht sich für ein geordnetes Insolvenzverfahren aus.

Herr Körner erkundigt sich, ob es sich um eine einmalige Zahlung handelt oder ob vielleicht noch mehr gefordert werden könnte.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die 20.000 € aus Sicht des Insolvenzverwalters ausreichen. Von Seiten der Stadt gibt es keine weitere Finanzierungsmöglichkeit.

Frau Münter ist der Meinung, dass die 20.000 € nicht annähernd ausreichen, um die Kosten zu decken.

Der Bürgermeister betont nochmals, dass das Geld dazu dient ein geordnetes Insolvenzverfahren zu ermöglichen und einen neuen Investor zu finden.

Herr Thomsen teilt mit, dass örtliche Gewerbetreibende signalisiert haben, sich auch finanziell zu engagieren.

Herr Neumann fragt an, wie teuer es wäre, wenn die Stadt das Gelände selbst sichern würde, wenn kein Insolvenzverfahren zustande kommt.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Stadt nur das Grundstück und die damit verbundenen Gebäude sichern könnte. Der Insolvenzverwalter hat die Möglichkeit alles aufzunehmen, zu bewerten und geordnet zu verwerten oder durch einen neuen Investor weiter betreiben zu lassen.

Auch Frau Münter fragt, wie sich die Stadt die Sicherung des Objektes vorstellt.

Der Bürgermeister bemerkt, dass eine vernünftige Sicherung des Geländes und des Inventars nur durch den Insolvenzverwalter möglich ist.

Herr Bendiks bittet um eine namentliche Abstimmung.

Herr Brandt stimmt nicht ab, da er befangen ist.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die außerplanmäßige Auszahlung von 20.000 € zur Finanzierung des Insolvenzverfahrens und des laufenden Betriebes der Piraten Openair Betriebsgesellschaft GmbH.

Im Gegenzug wird die Sicherung und Pflege des stadteigenen Grundstückes für die Stadt kostenfrei übernommen sowie die überregionale Werbung um das Festival und den Standort Grevesmühlen fortgeführt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               18

Nein- Stimmen:              3

Enthaltungen:              2