05.12.2011 - 11 Konzept zur energetischen Erneuerung der Straße...

Frau Scholz äußert den Wunsch, dass die Anregungen, wie die Einsicht des Vertrages durch die Stadtvertreter, die Informationsstellen für die Bürger oder auch preisliche Aspekte, aus der gemeinsamen Ausschusssitzung in das Konzept eingearbeitet werden.

Der Bürgermeister teilt mit, dass der Preis im Konzept enthalten ist. Der Vertrag ist durch die Stadtvertreter einsehbar. Die Informationsstellen für Fragen zum Straßenbeleuchtungskonzept befinden sich im Bauamt oder im Info-Point der Stadtwerke in der Wismarschen Straße.

Herr Ullerich fragt an, ob es schon mögliche Fördermöglichkeiten gibt.

Der Stadtpräsident teilt mit, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ab Januar 2012 neue Fördermöglichkeiten für Kommunen anbietet. Es werden energiesparenden Maßnahmen gefördert und die Stadt sollte sich dafür bewerben.

Frau Kausch unterbreitet den Vorschlag, den Vertrag vor Unterzeichnung einsehen zu können und darüber zu beraten. Des weiteren stellt sie die Frage, warum die Stadt höhere Strompreise als ein üblicher Haushalt zahlt.

Herr Wilms teilt mit, dass der Strompreis von unterschiedlichen Abnahmebedingungen abhängt. Die Stromlieferung für die Straßenbeleuchtung ist unter ganz anderen Bedingungen zu sehen, wie die Lieferung an einen Haushalt.

Herr Bibow fordert die Umlegung der Kosten für die Bürger so gering wie möglich zu halten und alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.

Dr. Anderko pflichtet dieses Ansicht nachdrücklich bei.

Herr Schiffner merkt an, dass dieser Beschluss die Stadt für die nächsten 15 Jahre beeinflusst. Er hält es für wichtig, dass regionale Firmen mit der Umsetzung beauftragt werden.

Herr Baetke unterstreicht die Ausführungen von Herrn Schiffner.

Herr Wilms betont nochmals, dass nichts ausgetauscht wird, was noch in gutem Zustand ist. Einen großen Teil der Kosten tragen die Stadtwerke, ohne das es auf die Bürger umgelegt wird.

Frau Kausch fragt wiederholt, warum die Stadt bei den Stromkosten anders behandelt wird, als ein einfacher Haushalt.

Herr Wilms gibt kurze Erläuterungen zur Anfrage von Frau Kausch. Er erklärt sich bereit zu dieser Frage gesondert Ausführungen zu machen.

Herr Krohn kritisiert, dass die Kosten auf die Bürger umgelegt werden sollen.

Frau Münter merkt an, dass sie bereits auf einigen Aufsichtsratssitzungen der Stadtwerke darum gebeten hat, die Bürger aktiv zu beteiligen. Sie würde das Straßenbeleuchtungskonzept um 1 Jahr verschieben, um mehr Zuspruch der Bevölkerung zu erhalten.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Entscheidung, welche Kosten umgelegt werden, erst im Rahmen der einzelnen Baumaßnahme getroffen werden. Einzelheiten werden dann durch die Stadtvertreter beschlossen.

Herr Thienel betont, dass ein Beschluss in einem Jahr keine Kosteneinsparung für die Bürger bringen würde.

Herr Schiffner kritisiert die Aussage von Frau Münter, die die Nachtabschaltung mit der Verdunkelung wie im Krieg vergleicht.

Frau Kausch stellt den Antrag auf Einsicht des Vertrages vor Unterzeichnung.

Dieser Antrag wird mit 23 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Es folgt die Abstimmung zum Beschluss.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt das beiliegende Konzept zur energetischen Erneuerung der Straßenbeleuchtung 2011.

Der Bürgermeister wird beauftragt, auf Basis der im Sachverhalt genannten Eckpunkte einen Vertrag mit den Stadtwerken Grevesmühlen abzuschließen und die darin beschriebenen Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.

Die finanziellen Mittel für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung aus DDR-Zeiten sind in den Haushaltplan 2012 und in die Finanzplanung aufzunehmen und hierzu eine Finanzierung über das entsprechende KfW-Programm i.H.v. 1,2 Mill. € vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               20

Nein- Stimmen:              2

Enthaltungen:              2