29.08.2011 - 11 Antrag der CDU Fraktion - Ansiedlungsbegehren e...

Der Stadtpräsident teilt mit, dass 1305 Unterschriften gesammelt wurden. Damit ist der Einwohnerantrag lt. Kommunalverfassung gültig. Er verliest das Anschreiben der Unterschriftensammlung. Im Anschluss erinnert er daran, dass die Stadt die Bürger nicht vergessen hat. Die Stadt hat sich für den Anrufbus eingesetzt und auch fahrende Händler sind im ganzen Stadtgebiet unterwegs.

Frau Krüger meldet sich zu Wort und merkt an, dass das Begehren nicht zwingend terminabhängig ist. Sie sieht es jedoch als ihre Aufgabe, den Bedürfnissen der Anwohner in der Siedlung gerecht zu werden.

Dr. Anderko weist darauf hin, dass bereits im Jahr 2004 ein ähnlicher Beschluss zum ehemaligen LIDL-Standort gefasst wurde, der über die Jahre hinweg Gültigkeit hat. Es stellt sich jedoch die Frage, was jetzt getan werden kann.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Stadt nachweislich bemüht war, den Standort wieder zu beleben. Bei jeglichen Anfragen wurde dieser Standort hervorgehoben. Das Gelände wurde verkauft und erste Gespräche haben stattgefunden. Es gab auch Gespräche mit der Fa. Coop, die sich dort eine Ladenfläche von ca. 800 m² vorstellen könnte. Es kam jedoch zu keiner Einigung mit dem Eigentümer. Auch Verhandlungen mit Thomas Phillips sind gescheitert. Ohne Interessenten und die Bereitschaft des Eigentümers ist dieses Anliegen nicht umzusetzen. Die Stadt kann keine Versprechen geben, sichert aber zu, dass bei Änderung der Sachlage die Bürger umgehend informiert werden.

Herr Schiffner dankt den Bürgern für ihr Engagement. Aus seiner Sicht ergibt sich aus dem Antrag eine Bauverpflichtung zur Errichtung eines Marktes für Waren des täglichen Bedarfs. Dies ist nicht Aufgabe der Stadt.

Dr. Anderko erklärt den Wortlaut des Antrages der CDU-Fraktion. Die Stadt hat planerisch die Voraussetzung zu schaffen, dass alle Stadtteile bedacht werden. Außerdem drückt er seine Enttäuschung darüber aus, dass die Stadt nicht mehr in der Städtebauförderung ist.

Der Bürgermeister betont, dass die Stadt zwar nicht mehr in der Städtebauförderung ist, aber es dennoch weitere Förderungen geben wird. Der ehemalige LIDL-Standort ist von Seiten der Stadt nicht als Einzelhandelsstandort aufgegeben worden. Es wurde nur geplant, wenn auch ein tatsächliches Ansiedlungsbegehren vorlag.

Herr Baetke meldet sich zu Wort und merkt an, dass eine Versorgung im südlichen Teil von Grevesmühlen wichtig ist. Für ihn stellt sich jedoch die Frage, wie mit dem Antrag der CDU-Fraktion umgegangen werden soll. Er macht den Vorschlag einer kontinuierlichen Berichterstattung durch den Bürgermeister.

Der Bürgermeister spricht an, dass der Antrag eindeutig formuliert ist. Die Zielstellung ist klar und auch der Redebeitrag von Frau Krüger hat deutlich gemacht, was gefordert wird.

Frau Krüger ist sich im Klaren darüber, dass die Stadt nur die Rahmenbedingungen schaffen kann. Falls der Einwohnerantrag falsch formuliert ist, bittet sie um Mitteilung oder Hilfe bei der Formulierung des Antrages.

Dr. Anderko regt an, die Fristsetzung wegfallen zu lassen. Sein Anliegen ist es, dass die Bürger ernst genommen werden. Er fordert einen vierteljährlichen Bericht durch den Bürgermeister.

Der Stadtpäsident formuliert folgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Einwohnerantrag gemäß § 18  Kommunalverfassung M-V aufzunehmen, mit dem Ziel der Wiederherstellung einer normalen Versorgungslage im südlichen Stadtgebiet von Grevesmühlen und den angrenzenden Ortschaften. Hierzu wird der Bürgermeister verpflichtet vierteljährlich einen Positionsbericht in der Stadtvertretersitzung abzugeben.

Der Bürgermeister bietet ergänzend dazu eine Einwohnerversammlung an, um die genaue Sachlage zu klären.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               24

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0