11.04.2011 - 14 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

Herr Bühring bedankt sich im Namen des Schulfördervereins der Grundschule "Fritz Reuter" beim Bürgermeister und Frau Scheiderer für die Umsetzung der Schulwegbegleitung.

Frau Oberpichler appelliert an die Stadtvertreter, sich bei technischen Problem (z. B. mit der Niederschrift) vor der Stadtvertretersitzung an die Verwaltung zu wenden.

Dr. Anderko spricht wiederholt die Problematik im Grünen Weg an. Da der Kurvenbereich sehr unübersichtlich ist, schlägt er erneut vor, die Parksituation zu ändern. Falls die Möglichkeit eines Parkverbots besteht, regt er an, eine Alternative für die Anlieger zu schaffen.

Außerdem erinnert er daran, dass das Personalentwicklungskonzept noch aussteht. Dr. Anderko erwartet, dass dieses auf wissenschaftlichen Grundlage erstellt wird.

Er erkundigt sich nach dem Projekt "Baumhotel" und fragt, ob das Grundstück bereits verkauft ist oder nicht.

Dr. Anderko kritisiert die Anhebung der Steuern. Diese Belastung hätte den Bürgern in diesem Jahr erspart bleiben können.

Der Bürgermeister antwortet auf die Anfragen der Stadtvertreter und informiert über:

• Am 5. April 2011 fand die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages statt. Dort wurde über die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden diskutiert. In Vorbereitung einer weiteren Sitzung erfolgt eine Zusammenstellung der finanziellen Lage der Stadt. Die Wahrheit sieht schlechter aus, als die vom Land dargestellte Ist- Situation. Die Stadt verfügt zwar über gestiegene Gewerbesteuereinnahmen, doch auch damit wird noch kein positiver Bereich erzielt.
• Ein Teil des Personalentwicklungskonzeptes wird in der nächsten Stadtvertretersitzung bzw. den vorbereitenden Sitzungen vorgestellt.
• Die Problematik im Grünen Weg wird überprüft. Da die verkehrsrechtliche Anordnung sich nicht einfach gestaltet, müssen Alternativflächen zum Parken der Anlieger geschaffen werden.

Herr Baetke stellt die Anfrage, ob es aus kostentechnischer und verkehrsbehördlicher Sicht möglich wäre an den Hauptzufahrtsstraßen Stahlmasten aufzustellen, um diese für Werbebanner u.ä. zu nutzen.

Herr Neumann teilt mit, dass am 9. April 2011 der Tag der Sauberkeit zum 20. Mal statt fand. Leider war die Teilnahme sehr gering. Die Verwaltung wird gebeten auch in Zukunft die Vereine und Schulen einzuladen. Dieses Jahr waren keine Schüler anwesend.

Außerdem kritisiert er den Zustand des Weges zwischen Santow und Warnow. Nachdem die Löcher mit Schutt aufgefüllt wurden, ist die Strecke zum Fahrrad fahren ungeeignet und müsse gewalzt werden.

Herr Bendiks macht auf die Ecke An der Trift/ Bahnhofstraße aufmerksam. Da es sich um eine gefährliche Stelle handelt, bittet er um eine Entschärfung. Die Anwohner beschweren sich über die Ausfahrt, da viele PKW sehr schnell die Bahnhofstraße durchfahren.

Außerdem fragt er an, wann im Grünen Weg endlich etwas passiert. Herr Bendiks spricht wiederholt das Befahren und Parken des Gehweges in der Großen Alleestraße an. Weiterhin kritisiert er, dass der Abstand zwischen der Straße und der Werbung des Piraten Open Air weniger als die vorgeschriebenen 20 Meter beträgt. Er bittet um Änderung.

Herr Siegerth wertet die Beteiligung am Tag der Sauberkeit als positiv. Allein im Ortsteil Wotenitz waren 3 Stadtvertreter anwesend.

Herr Thomsen teilt mit, dass auch die Pächtergemeinschaft Grevesmühlen-Nord mit 12 Personen am Tag der Sauberkeit beteiligt waren.

Herr Bendiks erwartet eine Antwort bzgl. der Großen Alleestraße.

Herr Nevermann unterbreitet den Vorschlag Werbetafeln an den Ortseingängen von Grevesmühlen zu platzieren. Diese sollen z. B. auf die Markttage hinweisen. Außerdem wartet er noch auf die Antwort zu seiner Frage aus der letzten Stadtvertretersitzung bzgl. Foto-Quelle. Herr Nevermann bittet darum, die Schulen am Tag der Sauberkeit mit einzubeziehen.