11.04.2011 - 7 Diskussion und Beschlussfassung der Resolution ...

Der Bürgermeister informiert, dass es zum Aktionsbündnis "Grevesmühlen ist BUNT" am 04. April 2011 eine offene Diskussionsrunde gab, an der auch die Vereine beteiligt waren. Die bis dahin diskutierten Unterlagen wurden zur Verfügung gestellt. Alle zusammengetragenen Daten waren bis 11.04.2011, 8.00 Uhr auf der Homepage der Stadt Grevesmühlen für jedermann einsehbar. Es sind zwei Änderungswünsche eingegangen: ein Dokument konnte nicht geöffnet werden und das zweite Dokument war vom Kreissportbund, der seine Zustimmung signalisierte. Des Weiteren kam gegen 10 Uhr eine Anfrage, wo die Unterlagen zum Aktionsbündnis zu finden sind. Es wurde geantwortet, dass die Unterlagen, wie angekündigt, nur bis 8.00 Uhr eingestellt waren. Gegen 14.30 Uhr gingen zwei weitere E-Mails mit Änderungsvorschlägen ein. Der Bürgermeister hat diese aus terminlichen Gründen nicht mehr zur Bearbeitung für die Sitzung weiterleiten können. Die Einstellung in Allris erfolgte nicht.

Der Bürgermeister bittet den Antragsteller seine Vorschläge mündlich zu unterbreiten und in die Diskussion zu bringen, um sie evtl. mit einem Änderungsantrag zu versehen und in die Abstimmung mit einfließen zu lassen.

Der Stadtpräsident teilt mit, dass er von Bürgern angesprochen wurde, die sich positiv zum Aktionsbündnis äußerten. Sie möchten auch über die Ergebnisse informiert werden.

Frau Münter ist mit dem Logo zum Aktionsbündnis nicht einverstanden. Ihr ist das Logo nicht aussagekräftig genug. Sie erklärt, dass aus dem Bild Grevesmühlen hervorgehen müsse. Das Logo wird als Farbbeutelanschlag bezeichnet. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in die Auswahl des Logos mit einbezogen werden und sich damit identifizieren.

Die Alternativvorschläge von Frau Münter werden herumgereicht.

Die Resolution ist Frau Münter nicht lebendig genug und enthält zu viele Substantive. Die Wörter sind nicht ausreichend durchdacht und wiederholen sich. Was das Aktionsbündnis braucht, ist die Lust auf Lebendigkeit. Frau Münter ist der Ansicht, dass es Zeit ist, aktiv zu werden, z. B. mit einer Osteraktion unter dem Thema "Grevesmühlen ist BUNT". Die Resolution ist nur ein Papier, was keiner liest. Der Text könnte besser sein und das Logo muss besser werden.

Herr Bühring stellt den Antrag zur Abstimmung des Logos.

Herr Baetke bemerkt, dass die Arbeitsgemeinschaft zum Aktionsbündnis bei mehreren Treffen über den Inhalt und das Logo diskutiert hat und sich alle einig waren. Er versteht nicht, warum erst jetzt, kurz vor der Beschlussfassung, Kritik geäußert wird. Die Verwaltung hat gute Vorarbeit geleistet und die Arbeitsgemeinschaft hat Gedanken und Ideen mit eingebracht.

Herr Thomsen findet die Diskussion unangebracht. Das Aktionsbündnis spricht den normalen, arbeitenden Bürger nicht an. So eine plätschernde "Grevesmühlen ist BUNT" -  Kampagne ist viel zu soft, wenn es um Rechtsextremismus geht. Es müssen härtere Geschütze aufgefahren werden. Er verweist auf Aktionen, die bundesweit zur Kenntnis genommen werden, wie z.B. Storch Heinar. Das Logo des Aktionsbündnisses könnte evtl. mit einem kurzen Satz ergänzt werden, damit daraus hervorgeht, was überhaupt dahinter steckt. Herr Thomsen kritisiert, dass er nur aus der Presse davon erfahren hat und zu der Arbeitsgemeinschaft nicht eingeladen wurde.

Der Stadtpräsident merkt an, dass alle Fraktionen eingeladen wurden.

Frau Kausch erläutert, dass wochenlang an diesem Papier gearbeitet wurde und von jeder Fraktion mindestens ein Vertreter bei der Arbeitsgemeinschaft anwesend war. Am 04.04.2011 wurde die Resolution vorgestellt. Sie findet es nicht in Ordnung, dass erst eine Woche später Kritik geäußert wird. Sie hätte die Vorschläge 1-2 Tage später erwartet, damit die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft sich auch ein Bild davon hätten machen können. Frau Kausch kritisiert, dass Frau Münter die Veränderungen in der Resolution nicht sichtbar gemacht hat, damit die Unterschiede klar erkennbar sind. Sie merkt an, dass auch zum Diskutieren über das Logo genug Zeit zur Verfügung stand. Das Logo ist für diesen Zweck entsprechend und bringt die Sache auf den Punkt.

Frau Oberpichler dankt der Arbeitsgemeinschaft für Ihre Arbeit und ist der Meinung, dass es höchste Zeit ist, darüber abzustimmen. Es ist kein feststehendes Papier. Es besteht immer die Möglichkeit daran zu arbeiten und es mit Leben zu füllen.

Frau Münter merkt an, dass es um die Sache geht und es Zeit für Aktionen ist. Die Resolution ist nicht charmant und hart genug.

Dr. Anderko meldet sich zu Wort und merkt an, das die Dringlichkeit gegeben ist und die Zustimmung der Fraktionen vorliegt. Er ist auch der Meinung, das in Zukunft daran gearbeitet werden kann. Unter den Stadtvertretern sollte Einigkeit herrschen und diese sollte auch nach außen vertreten werden. Man darf nicht vergessen, worum es geht. Dr. Anderko unterbreitet erneut folgenden Vorschlag: Herr Arlom vom Landeskriminalamt hatte angeboten ein Auditorium zu veranstalten, um die Sicht aus Landesebene zu verdeutlichen. Auch Herr Andersson aus Grevesmühlen hat angeboten beim Aktionsbündnis mitzuwirken, da er über Erfahrungen aus Schweden verfügt. Er und auch andere Geschäftsleute der Stadt möchten sich auch finanziell am Aktionsbündnis beteiligen.

Der Stadtpräsident merkt an, dass die Vorschläge nicht vergessen wurden. Zu gegebener Zeit  werden sie in Anspruch genommen.

Frau Kausch weist darauf hin, dass an der Resolution immer etwas geändert werden kann . Das Logo jedoch bleibt, wenn heute darüber beschlossen wird.

Der Stadtpräsident erkundigt sich, ob er den von Herrn Bühring eingangs gestellten Antrag so interpretieren dürfe, dass nicht über das Logo gesondert, sondern über das gesamte Aktionsbündnis abgestimmt werden soll.

Herr Bühring bejaht dieses.

Es folgt die Abstimmung zum Aktionsbündnis "Grevesmühlen ist BUNT" inklusive des in der Beschlussvorlage enthaltenen Logos.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, der vorliegenden Resolution zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               19

Nein- Stimmen:              2

Enthaltungen:              1