11.04.2011 - 3 Bericht des Bürgermesisters zur Stadtvertreters...

Anfragen der Stadtvertreter zum Bericht des Bürgermeisters:

Frau Münter

• Sie findet es aus datenschutz- und personalrechtlichen Gründen bedenklich, dass die neuen Auszubildenden in dem Bericht des Bürgermeisters namentlich genannt werden.
• Am 09.04.2011 fand der Tag der Sauberkeit statt. Frau Münter und andere Bürger der Stadt wollten das Bahnhofsumfeld von Müll und Unrat befreien. Dies wurde jedoch nicht gestattet. Frau Münter gibt zu bedenken, dass der Bahnhof das Aushängeschild für Reisende ist. Wenn jemand dort freiwillig Müll sammeln möchte, sollte das auch gestattet werden. Der Bahnhof hinterlässt bei Reisenden keine guten Eindruck.
• Wiederholt beschwert sich Frau Münter über die Straßenbeleuchtung im Vogelsang. Es ist noch keine Besserung eingetreten. Laut Aussage der Anwohner ist die Beleuchtung zu hell.
• Sie fragt an, ob es sich bei dem im Bericht des Bürgermeisters erwähnten Reservierungsvertrag und jenen handelt, der bereits im Bauausschuss beraten wurde.

Herr Neumann äußert seine Bedenken, ob sich eine Badeanstalt mit einem Powerboot-Verein vereinbaren lässt. Er fragt an, ob ein Lärmschutzgutachten vorliegt. In der Badesaison sieht er Einschränkungen bzw. Belästigungen der Badegäste. Er bittet um Prüfung der Sachlage.

Frau Kausch fragt an, warum die Differenz der Zu- und Abgänge der Mediensätze in der Bibliothek so groß ist. Außerdem stellt Sie die Frage, ob Veränderungen im Pachtvertrag des Sportlerheims "Am Tannenberg" vorgenommen wurden.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Fragen schriftlich beantwortet werden. Auf einige Fragen geht er mündlich ein:

• Der Baubeginn, für den im Bericht des Bürgermeisters erwähnten Reservierungsvertrag, soll bereits im Monat April erfolgen. Es liegt zwar noch keine Baugenehmigung vor, die Stadt hat aber einen Freistellungsauftrag erteilt.
• Auch mit EON edis wurde ein Vorvertrag abgeschlossen. Es gibt jedoch noch keine genauen Pläne zur Bauausführung. EON erarbeitet mit seinem Vertragspartner Nordzucker die technischen Grundlagen, um danach die Detailplanung vorzubereiten. Die Optionierung ist bis 2014 beschränkt.

Herr Baetke fragt an, ob eine Umstellung der Telefonanlage auch in den Schulen bzw. der Kita und dem Bauhof erfolgt ist bzw. möglich sei.

Herr Thomsen meldet sich zu Wort und merkt an, dass man das Holz für die neue Steganlage der Badeanstalt Ploggensee aus der Region beziehen könnte, um Kosten zu sparen ( z. B. Hanshäger Wald). Außerdem bietet er seine beruflichen Kontakte zu Stegbaufirmen an.

Herr Neumann bietet seine Hilfe beim Bau der Steganlage an.

Der Stadtpräsident bedankt sich für die Vorschläge. Diese werden geprüft.