21.02.2011 - 7.1 Diskussion zur Schulwegbegleitung

Herr Bühring weist darauf hin, da es noch keinen eindeutigen Lösungsansatz

gibt, macht es keinen Sinn darüber zu diskutieren.

Herr Krohn stellt den Antrag auf das Rederecht der Bürger.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Frau Huschke ist der Meinung, dass es notwendig ist über das Thema zu diskutieren, damit zügig eine Lösung gefunden wird.

Herr Adamoschek stellt nochmals die Frage, ob der Bedarf des Schulwegbegleiters vorhanden ist.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Stadt in Verhandlungen steht und somit der Bedarf anerkannt wird.

Herr Mittelstädt möchte eine Entscheidung, damit möglichst schnell eine Lösung gefunden wird. Er ist der Meinung, dass die Kosten für den Schulwegbegleiter nicht hoch sind. Herr Mittelstädt erläutert kurz, dass es den Schulwegbegleiter seit 2007 gibt und er erst von der Arge, dann vom Landkreis und schließlich vom Jobcenter getragen wurde. Er nennt einige Maßnahmen, wie sich der Landkreis die Zukunft des Schulwegbegleiters vorstellt. Die Schule und Eltern sehen den Bedarf des Schul-wegbegleiters.

Herr Bendiks (stellvertr. Schulleiter der Fritz-Reuter-Schule) macht darauf aufmerksam, dass der Schulwegbegleiter Eltern und Kindern eine große Sicherheit gibt.

Frau Münter fragt, ob in dem Schreiben des Landkreises eine Frist gesetzt wurde.

Frau Scheiderer verneint dieses. Sie werde am Donnerstag (24.02.2011) neue Informationen zu Modellen des Schulwegbegleiters bekommen.

Herr Schiffner meldet sich zu Wort und erklärt, dass sich die Stadtvertreter noch kein richtiges Bild davon machen können, da sie nicht über die nötigen Informationen verfügen. Er bittet darum, das Thema in den zuständigen Ausschuss zu geben, um die nötigen Informationen zu erlangen. Dann könnte man sich erst eine Meinung dazu bilden.

Herr Bühring weiß, dass die Verwaltung bereits bei der Schule nachgefragt hat, ob Bedarf besteht. Dieses wurde bejaht.

Herr Krohn ist der Meinung, dass es richtig war das Thema noch auf die Tages-ordnung zu setzen. Er weist darauf hin, dass die Stadtvertreter das nächste Mal über so wichtige Sachen in Kenntnis gesetzt werden.

Frau Münter fragt, seit wann bekannt ist, dass die Stelle des Schulwegbegleiters wegfällt. Sie macht deutlich, dass so etwas wichtiges aufrecht erhalten werden muss. So eine Diskussion gehört in die Stadtvertretersitzung, damit sich die Stadtvertreter positionieren können. Frau Münter findet den Schulwegbegleiter wichtiger als die Finanzierung des Stadtbusses. Sie fordert die Einrichtung einer Haushaltsstelle.

Herr Thomsen schlägt als Übergangslösung einen nicht ausgelasteten Mitarbeiter der Verwaltung als Schulwegbegleiter vor.

Der Bürgermeister teilt mit, dass seine Mitarbeiter voll ausgelastet sind. Er will Mittel zur Verfügung stellen, um das Problem bis zu den Sommerferien zu überbrücken. Der Bürgermeister hat einen Handlungsspielraum von 5.000,00 €. Er wünscht einen Handlungsspielraum von 7.000,00 - 8.000,00 €, um dieFinanzierung des Schulwegbegleiters abzusichern.

Herr Krohn stellt den Antrag auf Erfüllung des Handlungsspielraums von 7.000,00 -8.000,00 €.

Der Stadtpräsident fasst zusammen, dass es sehr notwendig ist, die Stelle des Schulwegbegleiters fortzuführen. Das Thema soll in die Fachausschüsse gehen, damit dort geklärt werden kann, wie das organisatorisch, inhaltlich und personell abgesichert werden kann. Der Antrag auf Aufstockung des Handlungsspielraumes des Bürgermeisters auf 7.000,00 - 8.000,00 € wurde gestellt.

Es folgt die Abstimmung zu diesem Antrag.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              21                           

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0