21.02.2011 - 5 Einwohnerfragestunde

Herr Gädert (Vorsitzender des Seniorenbeirats)

·         Dem Seniorenbeirat gefällt die Gestaltung des Platzes an der Begegnungsstätte             

Im Vogelsang gut. Er spricht ein Lob an die Stadt und die ausführende Firma aus.

·         Es wird wiederholt der Wunsch geäußert, eine Rampe für Rollstuhlfahrer am G-Haus

zu errichten.

·         Der Winterdienst am Betreuten Wohnen (AWO-Gelände) hinter dem Rathaus wird

bemängelt.

·         Herr Gädert kritisiert, dass die Löhne/Gehälter und Renten nach 21 Jahren immer

noch nicht an das Westniveau angeglichen sind. Er bittet die Stadt darum eine Petition zu erstellen, um die Sache voranzutreiben.

Herr Mittelstädt ( Vors. des Elternbeirates der Fritz-Reuter- Schule)

·         Er erkundigt sich nach der Weiterführung des Schulwegbegleitung. Es wird die

Frage gestellt, ob die Stadt dafür Bedarf sieht und welche Gewichtung die Sicherheit

der Kinder bei den Stadtvertretern bzw. der Stadt hat.

·         An das Hauptamt stellt er die Frage, wie man sich mit dem Thema auseinandersetzt.

Stadtpräsident

·         Herr Schönfeldt meldet sich zu Wort und erläutert, dass der Landkreis und die Arge

ernsthaft verhandeln wollen, damit für die Zukunft eine Lösung gefunden wird. Er

drückt seine Hoffnung aus, dass das Bildungspaket der Bundesregierung schnell

greift und dieses Auswirkungen auf die Schulsozialarbeiter und eine warme Mahlzeit

für die Kinder hat.

Bürgermeister

·         Der Bürgermeister informiert, dass die Gespräche mit der Arge und dem bisherigen

Träger noch nicht abgeschlossen sind und das Ergebnis somit noch offen ist. Im

Haushalt der Stadt sind dafür keine Mittel eingestellt. Es wird darauf verwiesen, das

Thema in den Kultur- und Sozialausschuss zu geben.

Herr Adamoschek

·         Er informiert darüber, dass der Landkreis ein Schreiben zur Bedarfsprüfung des

Schulwegbegleiters an die Gemeinden geschickt hat. Er fragt den Bürgermeister, ob

das Schreiben beantwortet und an die Stadtvertreter weitergeleitet wurde.

In der weiteren Diskussion beantwortet der Bürgermeister, dass er keine schriftliche

Antwort gegeben hat, aber in Verhandlungen steht.

·         Außerdem kritisiert er die Beräumung der Stadt, während der Schneekatastrophe im

letzten Winter, insbesondere die Parksituation. Er ist der Meinung, da Parken ge-

bührenpflichtig ist, muss auch die Beräumung gewährleistet sein.

Bürgermeister

·         Er erläutert, dass es im letzten Winter zwar eine Menge Schnee gab, aber man

nicht von einer Schneekatastrophe sprechen kann. Eine flächendeckende Be-

räumung der Innenstadt ist nicht möglich und gerade in engen Straßen muss man

mit Kompromissen leben. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass Gebote und              

Verbote bei jedem Wetter einzuhalten sind.

·         Zum Diskussionspunkt Schulwegbegleiter antwortet der Bürgermeister, dass die

Kosten nicht mehr vom Landkreis oder der Arge getragen werden. Auch im

städtischen Haushalt sind dafür keine Mittel vorgesehen. Es müssen neue Modelle

gefunden werden.

Frau Scheiderer

·         Frau Scheiderer macht darauf aufmerksam, dass in Sachen Schulwegbegleiter

das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Es gibt Vorschläge von Seiten des

Jobcenters, die noch gehört und besprochen werden müssen, um eine neue

Lösungsmöglichkeit zu finden. Dieser Termin findet noch diese Woche statt (24.02.2011).

Frau Nevermann

·         Sie kritisiert die Erhöhung der Mietpreise für einen Tiefgaragenstellplatz um 33,3%.

Außerdem kritisiert Sie, dass Fahrzeuge von Mitarbeitern der Stadt mit Sonder-

genehmigung tagsüber vor dem Museum oder auch dem Rathaus parken.

Herr Meyer

·         Herr Meyer bittet den Bauhof darum, nach stürmischen Nächten das Astwerk aus den

Parktaschen zu beseitigen.