25.05.2011 - 6 Jahresrechnung 2009

Der Bürgermeister übergibt die Versammlungsleitung zu diesem TOP an seinen 1. Stellvertreter Herrn Hans Oldenburg.

Sachverhalt:

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Grevesmühlen-Land hat die Jahresrechnung 2009 geprüft.

Der Prüfbericht liegt schriftlich vor. Den Prüfungsbemerkungen liegen keine Feststellungen zu Grunde, die dem Beschluss über die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Rüting sowie einer uneingeschränkten Entlastung durch die Gemeindevertretung Rüting entgegenstehen würden. Gemäß den Bestimmungen des § 60 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist nach erfolgter Prüfung umseitiger Beschluss zu fassen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2009 zur Kenntnis und beschließt:

-          die Feststellung der Jahresrechnung 2009

-          die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2009

Für die Haushaltsüberschreitungen wird die Notwendigkeit anerkannt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               4

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0

Anmerkung: Der Bürgermeister, Herr Holger Hinze, hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Nach erfolgter Abstimmung übernimmt der Bürgermeister wieder die Tagungsleitung der Gemeindevertretersitzung.