25.05.2011 - 13 Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeist...

Sachverhalt:

Für das Kalenderjahr 2010 wurden im Haushalt Mittel nach § 20 Kindertagesförderungsgesetz M-V (KiföG M-V) in Höhe von 8.900 € bereit gestellt. Als Grundlage für die Planung wurde davon ausgegangen, dass jährlich 120 Kinder in verschiedenen Einrichtungen betreut werden.

Nach heutigem Stand hat sich die Anzahl der Kinder um 2 auf 122 Kinder erhöht. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen Mittel in Höhe von 50,72 € zur Verfügung.

Folgende Ansprüche auf Zahlungen des kommunalen Anteils nach § 20 KiföG M-V stehen noch aus:               Diakoniewerk                            November u. Dezember               477,08 €

                            Kita Rüting                            Dezember                                          829,05 €.

Diese Eilentscheidung bedarf der nachträglichen Bestätigung durch die Gemeindevertretung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 22.11.2010 zur überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1.300 Euro auf der Haushaltsstelle 46410.672000 (Zuschuss Hort). Die Deckung erfolgt aus Entnahme aus der Rücklage (Haushaltsstelle 91000.310000).

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               7

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0