21.06.2011 - 10 Anfragen und Mitteilungen

Herr Wandel teilt mit, dass für die Gemeinde ein weiterer Antrag an das Innenministerium auf Sonderbedarfszuweisung für Landerwerb  in Jamel gestellt wurde.

Außerdem berichtet der Bürgermeister über Bemühungen zur Schuttbeseitigung in Jamel. Außerdem hat der Bürgermeister ein Interview zum Thema Entwicklungsplanungen in Jamel gegeben.

Der Bürgermeister berichtet weiterhin über Gespräche zu Grundstücken im Prosekener Grund. Herr Andersen hält den Erschließungsaufwand im Prosekener Grund für vergleichsweise hoch. Daher sollte sich auf andere Bereiche konzentriert werden, z.B. auf die Flächen an der Kirche.  Herr Pochanke rät, aufgrund des Bedarfs beide Flächen im Auge zu behalten.

Frau Kalf fragt, wofür bei der Baumaßnahme an der Landesstraße die Ausbuchtungen in der Nähe des Prosekener Grunds gebaut wurden. Herr Wandel erläutert, dass es sich um zwei unterirdische Regenwasserrückhaltebecken handelt.

Herr Andersen berichtet, dass derzeit die Anschlusskostenbeiträge des Zweckverbandes verschickt werden, er rät den Anliegern zum Widerspruch.

Bescheide erhält derzeit auch die Gemeinde, hierzu sind seitens der Verwaltung Widersprüche einzulegen und Stundungsanträge zu stellen, da diese Summen nicht im Haushalt 2011 berücksichtigt sind.

Herr Andersen berichtet weiterhin über rechtliche Entwicklungen hinsichtlich der Altanschließerbeiträge. Der Finanzausschuss diskutiert intensiv über Möglichkeiten der Einflussnahme seitens der Gemeinde.

Frau Lenschow informiert über den aktuellen Stand der Klage gegen das Finanzausgleichsgesetz.