20.09.2011 - 12 Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeist...

Sachverhalt:

Für die Baumaßnahme Gestaltung Schulhof Proseken stehen 2011 in der Haushaltstelle 22000.960100  25.000,00 € zur Verfügung. Diese Kostenschätzung war noch nicht mit bestimmten Leistungen hintersetzt, da zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung noch keine genauen Vorstellungen zur Schulhofgestaltung vorlagen. Nach Erstellung einer konkreten Entwurfs- und Ausführungsplanung (siehe Anlage Lageplan) werden für die Maßnahme inkl. Honorarkosten insgesamt 47.000,00 € benötigt.

Es wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 22.000,00 € erforderlich.

Gemäß  Hauptsatzung der Gemeinde Gägelow muss durch die Gemeindevertretung Gägelow ein Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe gefasst werden. Da die nächste Sitzung der Gemeindevertretung erst am 20.09.2011 stattfindet und die Umsetzung der Maßnahme in den Sommerferien 2011 geplant ist, muss der Bürgermeister von seinem Recht der Eilentscheidung Gebrauch machen und über die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 22.000,00 € entscheiden.

Die Gemeinde Gägelow befindet sich in der Haushaltsicherung. Der Haushaltsplan ist bereits auf ein Minimum beschränkt, da keine dauerhafte Leistungsfähigkeit gewährleistet werden kann. Die allgemeine Rücklage wird sich zum Jahresende auf 176.849,07 € reduzieren. Nach Überprüfung der Mehreinnahmen und Minderausgaben konnte festgestellt werden, dass eine Deckung nur aus

22000.345000 Verkauf Hortcontainer in Höhe von 2.570,00 € und

91000.310000 Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 19.430,00 €.

erfolgen kann.

Somit wird voraussichtlich die allgemeine Rücklage am 31.12.2011 einen Bestand von 157.419,07 € ausweisen.

Gemäß § 7 Abs. 3 der Hauptsatzung trifft der Bürgermeister/Stellvertreter Entscheidungen über die Vergabe von Aufträgen nach VOB bis zu einem Wert von 25.000,00 €. Da die nächste Gemeindevertretersitzung erst am 20.09.2011 stattfindet und die Vergabe der Bauleistung vor den  Sommerferien erforderlich ist, muss der Bürgermeister von seinem Recht der Eilentscheidung Gebrauch machen und über die Auftragsvergabe über einem Wert von 25.000,00 € entscheiden. Die Vergabeentscheidung wird nach Abschluss des Vergabeverfahrens entsprechend den Vorgaben der VOB/A an den wirtschaftlichsten Bieter erfolgen

Beschluss:

Der Gemeindevertretung Gägelow bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Auftragserteilung und zur überplanmäßigen Ausgabe zur Baumaßnahme "Gestaltung Schulhof Proseken" in Höhe von 22.000,00 €. Die Deckung erfolgt aus der Haushaltstelle Verkauf des Hortcontainers 22000.345000 in Höhe von 2.570,00 € und durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 91000.310000 in Höhe von 19.430,00 €.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               9

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0