31.05.2011 - 13 Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Windene...

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 16.08.2010 (Posteingang 16.08.2010) wurde die Gemeinde Gägelow vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU) um ihr Einvernehmen zum Antrag der zWe-Ingenieure André Winkler und Uwe Schwill GbR, Alter Holzhafen 3 in 23966 Wismar, auf Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage (WEA) gemäß § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ersucht (Az: StALU WM-51c-5712.0.106-5815029).

Beantragt wird die Errichtung und der Betrieb einer WEA des Typ Enercon E-70 E4  mit einer Nennleistung von 2300 kW und einer Gesamthöhe von 149 m auf dem Flurstück 73/10 der Flur 1 Gemarkung Stofferstorf.

Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 05.10.2010 zum vorliegenden Antrag beraten und das gemeindliche Einvernehmen mit der Begründung versagt, dass ein Neubau einer Anlage einem beabsichtigten und der Gemeinde bereits mitgeteiltem Repowering der bestehenden Anlagen entgegensteht mit dem wesentlich mehr Energie gewonnen werden könnte.

Mit Schreiben vom 20.05.2011, Posteingang 24.05.2011, teilte das StALU mit, dass das Einvernehmen der Gemeinde rechtswidrig versagt wurde, weil bisher kein konkreter Antrag auf Repowering vorliege. Gemäß § 71 LBauO M-V beabsichtigt das StALU das Einvernehmen zu ersetzen. Die Gemeinde hat nunmehr die Möglichkeit, sich vor Erlass des das Einvernehmen ersetzenden Bescheides erneut zum gemeindlichen Einvernehmen zu äußern.

Neue Gesichtspunkte oder Änderungen des Bauantrages wurden nicht vorgetragen. Die Gemeinde hat somit über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB zum ursprünglichen Bauantrag vom 22.09.2009 zu entscheiden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gägelow erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 (1) BauGB zum vorliegenden Antrag (Az: StALU WM-51c-5712.0.106-5815029)

der zWe-Ingenieure André Winkler und Uwe Schwill GbR, Alter Holzhafen 3 in 23966 Wismar, auf Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage Typ Enercon E-70 E4 mit einer Nennleistung von 2300 kW und einer Nabenhöhe von 113,5 m (Gesamthöhe 149 m).

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               0

Nein- Stimmen:              8

Enthaltungen:              0