22.03.2011 - 16 Entscheidung über die zukünftige Besetzung des ...

Mit dem Ausscheiden von Herrn Ulrich Haroske aus der Gemeindevertretung Gägelow zum 31.12.2010 wurde auch sein Sitz im Finanzausschuss der Gemeinde frei. Über die Besetzung der Ausschüsse entscheidet die Gemeindevertretung. Eine solche Entscheidung kann auch in der laufenden Wahlperiode getroffen werden, so dass es nun verschiedene Möglichkeiten gibt, wie mit diesem frei gewordenen Sitz weiter verfahren werden kann.

1. Auf Antrag in der Gemeindevertretung ist das Gremium völlig neu zu besetzen. Die bisher in der Hauptsatzung der Gemeinde Gägelow festgelegte Zahl der Gemeindevertreter bleibt dabei bindend.

2. Unter Beibehaltung der Anzahl der Ausschussmitglieder wird ein neuer Gemeindevertreter / eine neue Gemeindevertreterin in den Ausschuss berufen.

3. Änderung der Hauptsatzung zur Reduzierung der Ausschussmitglieder von 9 auf 7. Im Anschluss an die Änderung der Hauptsatzung sind zwei Varianten denkbar:

a) Abberufung und komplette Neubesetzung des Ausschusses auf Antrag in der Gemeindevertretung oder

b) Abberufung eines sachkundigen Bürgers / einer sachkundigen Bürgerin aus dem Bauausschuss.

Die Reduzierung der Sitze im Bauausschuss von 9 auf 8 kann nicht empfohlen werden, wegen der bei Abstimmungen drohenden Pattsituation.

Da Herr Haroske auch Vorsitzender des Bauausschusses war, ist ein neuer Vorsitzender / eine neue Vorsitzende zu wählen. Bis zum Abschluss der Neuwahl leitet der stellvertretende Vorsitzende den Bauausschuss.

Herr Fenner schlägt vor, unter Beibehaltung der Variante 2 Herrn Bernd Kolz in den Ausschuss zu wählen.

Herr Wandel verweist auf das Vorschlagsrecht der SPD-Fraktion, welche Frau Kalf als Nachfolgerin für Herrn Haroske benannt hat.

Der Bürgermeister beantragt, die Rechtmäßigkeit des Verfahrensweges zu prüfen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Gägelow beschließt, für die künftige Zusammensetzung des Ausschusses nach Variante 2 zu verfahren und Frau Rosmarie Kalf in den Ausschuss zu wählen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               5

Nein- Stimmen:              6

Enthaltungen:              0