22.11.2010 - 9 Beratung zu einem möglichen Verbrennungsverbot ...

Herr Neumann berichtet über seinen Besuch im Kreisausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, auf dem er sein Vorschlag zum Erlass eines Verbrennungsverbotes von Pflanzenabfällen, vorgetragen hat. Aus den Einsparungen der Müllentsorgung, sollte eine ordnungsgemäße Entsorgung von Pflanzenabfällen bezahlt werden . Dieser Vorschlag fand dort keine Zustimmung, auch deshalb, da es dafür keine rechtlichen Grundlagen gibt. Eventuell soll es 2015 ein Bundesgesetz geben, welches die Entsorgung von Pflanzenabfällen flächendeckend regelt.

Der Bürgermeister erinnert daran, dass hier das Satzungsrecht beim Landkreis liegt und nicht bei der Stadt. Sollte es aber zu einem Verbrennungsverbot kommen, müssen die Städte eine Alternative zum Verbrennen anbieten.

Herr Nordengrün berichtet zu den positiven und vor allem negativen Erfahrungen der Abnahme von Pflanzenabfällen durch den Bauhof in der Sandstraße.

Abschließend informiert Herr Neumann  über die Ordnungsverfügung des Umweltministeriums, vom 8.11. 2005, welche die Erlaubnis zum Verbrennen von Kastanienlaub, zur Bekämpfung der Miniermotten, erlaubt.