14.09.2010 - 5 Anfragen und Mitteilungen

Der Bürgermeister gibt folgende Informationen an die Gemeindevertretung weiter:

-          Die Straße Richtung Wölschendorf/Vitense wird ausgebessert.
 

-          Die Feuerlöschpumpe des Einsatzwagens ist defekt. Die Kosten für eine neue Pumpe liegen zwischen 10 - 13 T€, die Reparatur hingegen ca. 4.200,00 €.

Die Gemeindevertretung entscheidet sich einstimmig für die Reparatur der Pumpe. Der Auftrag hierfür soll ausgelöst werden.
 

-          Rentnerausflug: Das Resultat war sehr positiv. Ein erneuter Ausflug wird gewünscht.
 

-          Haushaltssicherungskonzept: Der Landkreis NWM hat im April 2010 festgelegt, dass u. a. für die Gemeinde Bernstorf ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen ist. Mit Schreiben vom 27.08.2010 hat der Bürgermeister seine Stellungnahme eingereicht. Die Gemeinde hat ihren Haushalt in den vergangenen Jahren bereits erheblich konsolidiert, ohne dass ein förmliches Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen wurde. Der Bürgermeister hat demzufolge festgelegt, kein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Als Antwort auf die Stellungnahme teilte der Landkreis mit Datum vom 07.09.2010 mit, dass auf Grund der schwierigen Umstellungsphase von der kameralen zur doppischen Haushaltsführung die geforderte Vorlage für das laufende Haushaltsjahr nicht weiter eingefordert wird. Sollte der Haushaltsausgleich auch im Haushaltsjahr 2011 nicht erreicht werden können, wird der Landkreis allerdings die gesetzliche Pflicht zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes mit allen rechtsaufsichtlichen Mitteln umsetzen.
 

-          Verfassungsbeschwerde gegen die finanzielle Benachteiligung von Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern: Neben bislang 147 Städten und Gemeinden hat sich auch die Gemeinde Bernstorf an der Verfassungsbeschwerde beteiligt. Die Bürgermeister der Gemeinden Hohenbollentin, Hugoldsdorf und Thandorf hatten mit Schreiben vom 18.05.10 um Beistand bei dem Vorhaben, eine gerechte Verteilung der Finanzmittel gerichtlich zu erstreiten, gebeten. Mit Schreiben vom 07.07.2010 teilten die Bürgermeister mit, dass die Klageschrift nun durch die Anwaltskanzlei beim Landesverfassungsgericht eingereicht werden konnte.
 

-          Sportplatz: Pfähle sind einbetoniert.
 

-          Oktoberfeuer: Bäume/Sträucher können gern bei der Gemeinde abgegeben werden.
 

-          Umfrage zur Verbesserung der Breitbandversorgung: Leider haben an der Umfrage viel zu wenig Bürger teilgenommen. Von 180 Haushalten haben nur 21 % privates Interesse und 7 % gewerbliches Interesse an einer Verbesserung der Breitbandversorgung angemeldet.
 

-          ALLRIS Sitzungsdienst: Herr Cords bittet darum, die Einladungen weiterhin in Papierform zu erhalten. Am Online-Sitzungsdienst möchte er nicht teilnehmen.
 

-          Doppik-Tag: Die Verwaltung hat montags den Doppik-Tag eingeführt. Diesen Tag sollen die Mitarbeiter, die unmittelbar in die Umstellungen auf Doppik involviert sind, nach Möglichkeit ausschließlich für Doppik nutzen. Das bedeutet, dass diese Mitarbeiter auch für keinen Bürgermeister oder Bürger zu sprechen sind.
Herr Cords ist mit dieser Regelung in keinster Weise einverstanden, da er nur montags die Möglichkeit hat, die Verwaltung bzw. die Mitarbeiter aufzusuchen. Die Gemeindevertretung teilt seine Meinung. Ist eine Ausnahme möglich?
 

-          Das Dach der FFw ist undicht. Wasserflecken sind zu sehen.
 

-          Die Sirene der FFw war defekt. Durch Regen, Insektengebilde, Risse im Glas wurde der Alarm 5 mal ausgelöst. Für 60,00 € wurde nun ein neuer Deckel für die Sirenenalarmierung angeschafft.