28.06.2010 - 7 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

Herr Bühring spricht den Mitarbeitern ein großes Lob für den Arbeitseinsatz Reinigung des Marktplatzes zum Stadtfest aus. Ebenfalls konnte ein Stromausfall durch Mitarbeiter des Bauhofes kurzfristig behoben werden.

Herr Bibow lobte ebenfalls den Stadtfestumzug, kritisierte aber, dass die Piraten vom Piraten-Open-Air nicht am Stadtfestumzug teilgenommen haben. Er fordert als Stadtvertreter eine Information vom Geschäftsführer, wie der Standpunkt hierzu ist.

Herr Nevermann spricht die öffentliche Wege in der Gartenanlage Mühle an. Die Wege sind sehr beengt, da durch die wachsenden Hecken die Wege immer schmaler werden.

Eine schriftliche Antwort wird Herrn Nevermann zugesagt.

Die Anfrage von Herrn Scharnweber, wer für die Sicherheit der Badeanstalt verantwortlich ist, beantwortet der Bürgermeister, dass dieses momentan die Stadt ist.

Herr Bendiks stellt Anfragen zum Gebäudeeinsturz Tischlerei Tege, wie geht es weiter mit der alten Sparkasse, was ist mit dem Kinogebäude vorgesehen, besteht Leinenzwang für Hunde, wenn ja, wo kann man dieses nachlesen? Herr Bendiks unterstreicht das Anliegen von Herrn Nevermann und fügt hinzu, dass Grundstücksbesitzer auf den Wegen Steine legen, die nicht sichtbar sind und daher eine Gefahrenquelle bilden. Der Bürgermeister beantwortet die Anfragen zu den Gebäuden, dass mit dem Eigentümer der alten Sparkasse weiterhin Gespräche geführt werden, ebenso mit dem Gebäude ehem. Foto Winkler. Eine Einigung konnte bisher aber noch nicht erzielt werden.

Herr Welzer antwortet zum Leinenzwang für Hunde und bezieht sich auf die Landesverordnung, dass es keinen direkten Leinenzwang gibt nur bei großen Menschenansammlungen, öffentlichen Plätzen und auf Spielplätzen.

Herr Krohn spricht das Problem von erwachsenen Fahrradfahrer auf Gehwegen an.

Ebenfalls weist Herr Krohn auf die zu hohe Anzahl der Verkehrszeichen in Grevesmühlen hin.

Herr Welzer antwortet zu den Fahrradfahrern auf den Gehwegen, dass das Ordnungsamt der Stadt hiefür keine Handlungsvollmacht hat, nur die Polizei.

Herr Baetke lobt noch einmal die Plakataktion gegen Rechts und informiert, dass durch ihn, gemeinsam mit Herrn Wehr, ein T-Shirt in Auftrag gegeben wurde. Dieses kann käuflich für 10,00 € erworben werden, Grevesmühlen ist bunt - gegen Rechts.

Herr Ditz informiert, dass die Stadt bemüht ist, andere Regelungen für die Fahrradfahrer zu schaffen.

Herr Wehr spricht seinen Dank an die Firma Happy Texx für die kostengünstige Unterstützung bei der Herstellung der T-Shirts aus.

Herr Neumann weist darauf hin, dass eine Schale des Springbrunnens nach dem Stadtfest verbogen ist und bittet den Bauhof, um Herrichtung. Ebenfalls informiert Herr Neumann über das Sammeln von Unrat durch Bundeswehrsoldaten und bittet den Bürgermeister, den Soldaten den Dank der Stadt auszusprechen.

Herr Baetke fragt nach dem Stand der Maßnahme, Spannen eines Banners an den Ortseingangsstraßen.

Daraufhin kann Herr Welzer mitteilen, dass der Antrag gestellt wurde, die Kosten sind zu ermitteln und um welche Straßen es sich hierbei handelt, dann würde eine Zustimmung hierfür erfolgen.