29.06.2010 - 7 Beschluss zum Ausbau folgender Straßen in der G...

F.: Aufgrund der fehlenden Beschlussfassung zur Straßenbaubeitragssatzung und der damit fehlenden Klassifizierung für die Dorfstraße in Rankendorf wird vorerst nur der Ausbau des ländlichen Weges von der K 13 nach Grevenstein Ausbau beschlossen.

Sachverhalt:

In der Gemeinde Roggenstorf sollen die Straßen, Dorfstraße Rankendorf und Weg nach Grevenstein Ausbau, nach Wunsch des Bürgermeisters ausgebaut werden.

Dorfstraße Rankendorf:

Straßenzustand: Oberfläche brüchig und rissig, Hochbord kippt ab, Betongehweg uneben, Entwässerung nur in Teilen vorhanden

Planung: Ingenieurbüro Möller GbR, Langer Steinschlag 7, 23936 Grevesmühlen, Tel. (03881) 750-0

Auf einem Vororttermin am 17. März 2010 mit dem Bürgermeister, Herrn Lubrecht, seinem ersten Stellvertreter, Herrn Rogall, Herrn Hansen (Verwalter Gut Rankendorf), Herrn Möller (Ing.-Büro) und der Verwaltung, Herrn Janke, wurden die Leistungen besprochen.

Inzwischen liegt die Planung vor, Planungsstand: Vorentwurf, Mai 2010

Der Straßenaufbau entspricht der RStO 01, Tafel 1, Zeile 2.3, der Aufbau des Gehweges richtet sich nach der RStO 01, Tafel 7, Zeile 2.

Die geschätzten Gesamtkosten liegen bei brutto 139.500 €. Die anteiligen Nebenkosten für Planung und Bauüberwachung liegen etwa bei 21.400,00 €.

Dazu kommen weitere Nebenkosten für evtl. Vermessung, Bestandsplan, Baugrunduntersuchung, Fremdüberwachung in Höhe von ca. 3.000,00 €.

Baukosten:                                                                                    118.100,00 €

Nebenkosten Honorar:                                                                21.400,00 €

Nebenkosten Vermessung/Baugrund.                                    3.000,00 €

Gesamtkosten                                                                       142.500,00 €.

Die Gesamtmaßnahme wird zur Förderung im Rahmen der Dorferneuerung eingereicht, obwohl die Straßenausbaubreite nicht dem Programm entspricht und die Gemeinde Roggenstorf keine offizielle Dorferneuerungsgemeinde ist.

Eventuell gibt es Förderung für den Gehweg.

Im Haushalt 2010 wurden für das  Produkt 54101 Sachkonto 0960000 Projekt 003 5.000,-€ bereitgestellt.

Weg nach Grevenstein Ausbau:

Straßenzustand: die Oberfläche wurde teilversiegelt, im Laufe der Jahre wurden mineralische Kiestragschichten bzw. Betonrecycling aufgeschüttet. Der Weg liegt neben dem tatsächlichen Flurstück und muss darum neu vermessen werden. Grunderwerb ist erforderlich.

Planung: Mecklenburgisches Ingenieurbüro für Verkehrsbau GmbH (MIV Schwerin)

Ludwigsluster Chaussee 12, 19061 Schwerin, Tel. (0385) 3996-0

(Vertrag vom 30.08./12.09.2000)

Planungsstand: März 2009, der Vorentwurf von Dez. 2000 wurde überarbeitet

Nachdem der Presse zu entnehmen war, dass Gemeinden unter 500 EW keine Förderung und geringere Zuwendungen erhalten sollen, hat der damalige Bürgermeister die Fortführung der Maßnahme gestoppt.

Die Maßnahme sollte dann nicht weiter fortgeführt werden, Der Straßenaufbau entspricht der RLW 99, Bild 8.2, Zeile 3, Spalte 2. 8 cm Asphalttragdeckschicht auf 35 cm Schotter.

Die geschätzten Baukosten liegen bei brutto 218.000 €. Die anteiligen Nebenkosten für Planung und Bauüberwachung liegen etwa bei 32.700,00 €. Dazu kommen weitere Nebenkosten für evtl. Vermessung, Bestandsplan, Baugrunduntersuchung, Fremdüberwachung, Grunderwerb in Höhe von ca. 6.000,00 €.

Baukosten:                                                                                    218.000,00 €

Nebenkosten Honorar:                                                                32.700,00 €

Nebenkosten Vermessung/Baugrund/

Grunderwerb.                                                                                               6.000,00 €

Gesamtkosten                                                                       256.700,00 €.

Die veralteten Anträge aus dem Jahr 2000 werden aktualisiert und beim Landkreis Nordwestmecklenburg neu eingereicht.

Programm: ELERL/ILER Ländl. Wegebau

Im Haushalt 2010 wurden für das Produkt 54101 Sachkonto 0960000 Projekt (noch nicht vergeben) keine Mittel bereitgestellt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Roggenstorf beschließt die Fortführung der Straßenbaumaßnahmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, MIV Schwerin anzuweisen, die Genehmigungsplanung für die Baumaßnahme Weg nach Grevenstein Ausbau zu erstellen.

Für den Weg nach Grevenstein Ausbau sollen als außerplanmäßige Ausgabe ebenfalls 5.000,00 € in den Haushalt 2010 eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               7

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0