01.04.2010 - 9 Änderung des Beschlusses vom 10.12.2009 zum Ers...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Gremium:
- Gemeindevertretung Upahl
- Datum:
- Do., 01.04.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Marleen Steffen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Sachverhalt:
In der Sitzung der Gemeindevertretung Upahl am 10.12.2009 wurde die Vorlage VO/10GV/2009-041 "Ersuchen um das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in der Gemarkung Kastahn, Flur 1, Flurstück 61/2" behandelt.
Die Gemeindevertretung beschloss, das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag der Bauherrengemeinschaft Bernhard Reemtsma auf Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage am Standort Kastahn nur unter der Voraussetzung zu erteilen, dass die Anlage durch die im Lageplan dargestellte alternative Zuwegung erschlossen wird, da diese nicht durch die Ortslage Kastahn führt.
Diese alternative Erschließung führt u.a. über das Flurstück 203/4 der Flur 1 der Gemarkung Wotenitz. Dieses Grundstück steht im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Zurzeit bestehen Schwierigkeiten, die Zustimmung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Überwegung ihres Grundstückes zu erhalten. Die fehlende Zustimmung steht gegenwärtig der Errichtung der geplanten Windenergieanlage entgegen.
Der Gemeindevertretung wird daher empfohlen, von der Forderung, die alternative Zuwegung zu nutzen, abzurücken, da ansonsten die Errichtung der Windenergienanlage auf dem Gemeindegrundstück in diesem Jahr gefährdet wird.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kaufanfrage für dieses Grundstück (Flur 1, Flurstück 203/4) an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu stellen.
Beschluss:
In Abänderung des Beschlusses vom 10.12.2009 beschließt die Gemeindevertretung, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 BauGB zum Antrag der Bauherrengemeinschaft Bernhard Reemtsma auf Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage am Standort Kastahn zu erteilen, ohne die Forderung, die im Lageplan dargestellte alternative Zuwegung zu nutzen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
|
(wie Dokument)
|
55,3 kB
|
|||
2
|
(wie Dokument)
|
473,8 kB
|