29.03.2010 - 6 Vorstellung der Planung der Straßenbaumaßnahme ...

Die geplante Straßenbaumaßnahme Jeese – Wölschendorf mit einer Länge von insgesamt

4,2 km wurde durch Herrn Wittenburg vorgestellt und erläutert.

Es ist geplant, dieses Vorhaben u.a. mit Fördermitteln über den „ländlichen Wegebau“ sowie der „Dorferneuerung“ mit zu finanzieren.

Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 870.000 Euro Brutto.

In diesem Zusammenhang wurde durch den Bürgermeister nochmals betont, dass für den Erlass einer Straßenbaubeitragssatzung in der Gemeinde Bernstorf weiterhin kein Handlungsbedarf besteht. Nach Meinung des Bürgermeisters würde diese nur für Städte und Erholungsgebiete zutreffend sein. Die materielle Drohung des Landkreises wird als nicht rechtmäßig angesehen.

Daraufhin informierte Herr Prahler über den Aufbau einer Mustersatzung, welche als rechtssicher angesehen wird (wurde an alle GV verteilt).

Sollte sich die Gemeinde dennoch entschließen, die Satzung zu erlassen, würden sich in Bezug auf die geplante Straßenbaumaßnahme Jeese – Wölschendorf  durch die Förderungen „Ländlicher Wegebau“ und „Dorferneuerung“ die evtl. Erhebungsbeiträge erheblich verringern.