02.02.2010 - 10 Hauptsatzung der Gemeinde Plüschow

Sachverhalt:

Der 1. Entwurf der neuen Hauptsatzung wurde auf der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Plüschow am 21.10.2009 vorgelegt. Auf die Sachverhaltsdarstellung zu dieser Vorlage wird insgesamt verwiesen.

In der Diskussion wurde der 1. Entwurf zurückgestellt, da die Gemeindevertretung weitere Änderungen wünschte.

In dem nun vorliegenden 2. Entwurf wurde wunschgemäß die Entscheidungswertgrenze des Bürgermeisters für überplanmäßige Ausgaben mit 3.000 Euro eingearbeitet.

Zu § 6 Abs. 6 sollte geprüft werden, ob dem Bauausschuss Entscheidungen zum gemeindlichen Einvernehmen nach dem Kommunalrecht übertragen werden kann.

Dies ist nicht der Fall, deshalb wurde die Formulierung des § 6 Abs. 6 beibehalten und zusätzlich eine Sollregelung zur Einbeziehung des Bauausschusses aufgenommen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Plüschow beschließt die vorgelegte neue Hauptsatzung.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               7

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0