07.12.2010 - 7 Beschluss zum Abschluss einer Kostenteilungsver...

Sachverhalt:

Der Landkreis Nordwestmecklenburg baut die Kreisstraßen K 16 und K 17 in der Ortsdurchfahrt Börzow von 2010 bis 2011 aus und schließt auf Grundlage der

"Richtlinie für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen - Ortsdurchfahrtenrichtlinie (ODR)" und des "Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV)  vom 13.Januar 1993" eine Kostenteilungsvereinbarung (nachstehend KV genannt) mit der Gemeinde Börzow.

Die vorliegende KV wurde durch die Verwaltung geprüft.

Herr Koth und Herr Janke haben diese KV bereits beim zuständigen Fachdienstleiter des Landkreises, Herrn Bohm, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten nachverhandelt.

Auf der gemeinsamen Ausschusssitzung am 10.11.2010 wurde darüber bereits informiert.

Der Kostenrahmen erfordert einen Beschluss der Gemeindevertretung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Börzow beschließt den Abschluss der Kostenteilungsvereinbarung mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg zur Durchführung der Baumaßnahme Ausbau der Kreisstraßen K 16 und K 17 in der Ortsdurchfahrt Börzow.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:8

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0