07.12.2010 - 4 Information und Diskussion zum Entwurf Haushalt...

Herr Harloff bittet einen Fehler in den Erläuterungen auf Seite 4 zu korrigieren. Die Stundenzahl für die Neueinstellung der Schulsekretärin beträgt 25 h statt angegebener 15 h.

Frau Lenschow verteilt eine Übersicht  gewünschter Bauvorhaben/Investitionen aus, über die im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf zu entscheiden ist.

Die Ausschussmitglieder diskutieren den Entwurf für den Haushalt 2011.

Frau Lenschow gibt zu bedenken, dass ein unausgeglichener Vermögenshaushalt nicht genehmigungsfähig ist.

Folgende Veränderungen im Verwaltungshaushalt werden vom Finanzausschuss empfohlen:

1. Haushaltsstelle 13000.520000 (Geräte und Ausstattung) geplant mit 10.000 € ist auf ein Minimum an Ausgaben zu beschränken. Die Anschaffung der geplanten  Funkempfänger ist  zurückzustellen.
2. Für die Haushaltsstellen 22000.543100 und 22000.544000 sind die Planansätze zu prüfen, da für 2011 die Gebühren für Müllentsorgung und Wasser/Abwasser sinken.
3. Haushaltsstelle 30000.717100 (Gemeindepartnerschaft) soll um 2.500 € auf 1.000 € gekürzt werden, da in 2011 nur ein Gegenbesuch der Partnergemeinde in Slano geplant ist.
4. Haushaltsstelle 58000.510100 (Unterhaltung öffentliche Spielplätze) wird um 2.000 € auf 5.000 € gekürzt.
5. Haushaltsstelle 61000.655000 (Kosten für B- und F-Pläne) wird um 10.000 € auf 15.000 € gekürzt.
6. Haushaltsstelle 63000.510100 (Baumpflegemaßnahmen) wird auf Null gesetzt. 
7. Bei der Haushaltsstelle 67000.540000 (Straßenbeleuchtung/Stromkosten) ist der Planansatz um 5.000 € zu verringern. Die Einsparung soll durch zeitlich begrenzte Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den kleineren Ortschaften erreicht werden.
8. Die Haushaltsstelle 69000.510000 (Unterhaltung Feuerlöschteiche) ist für 2011 um 20.000 € auf 10.000 € zu kürzen und für 2013 um 20.000 € zu erhöhen. Die Arbeiten am  Dorfteich in Gressow sind für das Jahr 2013 zu planen.
9. Die Unterhaltung der Buswartehallen, Haushaltsstelle 76010.500000 ist um 2.000 € auf 1.000 € zu kürzen.
10. Bei der Haushaltsstelle 88000.530000 (Mieten und Pachten) ist im Erläuterungstext "Regenrückhaltebecken Proseken" zu streichen.

Folgende Veränderungen im Vermögenshaushalt werden vom Finanzausschuss empfohlen:

1. Haushaltsstelle 22000.935000 ist auf Null zusetzen, die geplante Anschaffung der Laptops für die Grundschule wird nicht realisiert.
2. In die Haushaltsstelle 22000.960000 sind 4.700 € für die Sonnenschutzanlage einzuplanen.

• Die Kosten für die Einbruchmeldeanlage in Höhe von 6.000 € sind seitens der Verwaltung zu prüfen, (eventuell neue Angebote einholen) die Ausgabe ist nach Meinung der Ausschussmitglieder zu hoch.  
• Eine Küchenausstattung  für 16.000 € wird angesichts der Haushaltssituation der Gemeinde abgelehnt, als Alternative wird der Menüservice zur Sprache gebracht.

3. Haushaltsstelle 88000.940000 (Erschließung B-Plan 21) ist auf Null zu setzen.

Die Haushaltsstelle 22000.502000 (Gestaltung Schulhof) wird um 10.000 € auf 25.000 € angehoben. Es ist zu klären, ob es sich um eine Investition handelt und die Planung dann im Vermögenshaushalt vorzunehmen ist.

Die Fußbodeninstandsetzung (Haushaltsstelle 88020.500000) in der Kindertagesstätte Proseken wird noch in 2010  durchgeführt. 

Als weitere Maßnahmen sind die Stundung bzw. Aufschiebung der Zahlung, der Anschlussbeiträge beim Zweckverband für verschiedene gemeindeeigene Gebäude, in Höhe von 34.200 € vorgesehen.

Durch die Verwaltung ist zu prüfen inwieweit es noch zu Verkäufen von Grundstücken und Gebäuden kommt, welche bei der Planung noch keine Berücksichtigung gefunden haben.

Eine Anhebung der Miete für die Kindertagesstätte ist mit Vertragsabschluss ab Mai 2011 vorgesehen.

Herr Harloff verlässt die Finanzausschusssitzung um 20:15 Uhr. Es sind noch 5 Ausschussmitglieder anwesend, die Beschlussfähigkeit ist weiterhin gegeben.