02.11.2010 - 5 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes...

Die einzelnen Maßnahmen zur Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes werden besprochen:

Hebesatz Grundsteuer B

Herr Andersen schlägt eine Anhebung auf den Durchschnittswert des Landes MV von 354 %

vor. Die übrigen Finanzausschussmitglieder stimmen dem zu.

Hebesatz Gewerbesteuer

Der Vorschlag der Verwaltung, über eine Anpassung auf 340 % wird angenommen.

Zuschuss für die Jugendarbeit an die AWO

Seitens der Verwaltung wird noch geklärt in wie weit Bewirtschaftung und Miete sich auf den Zuschuss auswirken.

Anhebung Miete Kindertagesstätte

Die Finanzausschussmitglieder empfehlen eine kostendeckende Miete.

Die Miete wird in der Kostenkalkulation der Betreuungskosten eingerechnet, was bei den Neuverhandlungen zu berücksichtigen ist. Die Anhebung kann auch gestaffelt erfolgen.

Veräußerung Wohnungsbestand

Die Finanzausschussmitglieder befürworten eine Veräußerung. Der Verwaltung liegen einige Angebote und Anfragen vor, worüber unter Punkt 9 gesondert beraten wird.

Erhebung Pachten von Kleingärten

Der Vorschlag der Verwaltung von 0,08 €/m² Pacht im Kleingartenverein wird angenommen.

Zu den übrigen Fläche teilt Frau Herpich mit, dass die Fläche am Ahornring im B-Plan als Spielplatz ausgewiesen ist und somit nicht verpachtet werden kann. Für Flächen am Hühnerberg wäre eine Verpachtung als Weide/Koppel z.B. für Pferde möglich. Die ausgewiesenen Ausgleichsflächen sind ebenfalls nicht zu verpachten und sollten weiter zur Pflege überlassen werden.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Gägelow für das Jahr 2011 und die Finanzplanjahre 2012 bis 2014 mit folgender Änderung:

Grundsteuer B

Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird auf 354 Prozent (den Durchschnittshebesatz in Mecklenburg-Vorpommern) angepasst.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 4

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0