14.09.2010 - 5 Fortschreibung Haushaltssicherungskonzep...

Der Finanzausschussvorsitzende spricht den enger werdenden Finanzspielraum der Gemeinde und die daraus resultierende Notwendigkeit der Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes zur Planung 2011 an. Das Ziel muss die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit der Gemeinde sein.  Er weißt darauf hin, dass ein unter dem Landesdurchschnitt liegender Realsteuerhebesatz zu einem geringeren Finanzausgleich führen kann.

Folgende Vorschläge werden gemacht:

1. Hebesatz Gewerbesteuer auf 340% anheben,

2. Hebesatz Grundsteuer B auf 355% anheben,

3. Anhebung der Miete für die Kindertagestätte für 2011,

      (evtl. bereits im Haushalt berücksichtigt)

4. Anpassung von Arbeitszeit und Gehaltsstufe bei Neuvergabe der Sekretariatsstelle in der Schule Proseken,

5. Überprüfung Kosten AWO für Jugendbetreuung ,

6. Überprüfung der Kredite, sind Neuverhandlung bzw. Umschuldungen möglich,

7. Umsetzung aller angesprochenen Änderungen (siehe Anhang Protokoll Finanzausschuss vom 16.03.10) zu den Verträgen im Vertragskataster,

8. Die Pacht der Kleingartenanlagen ist zu prüfen und eventuell eine Anhebung vorzunehmen.

      Die Ausgleichsflächen im B-Plan 14 und Ahornring auf Verpachtung als Grünland         

      oder Streuobstwiese prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:

Nein- Stimmen:

Enthaltungen: