18.11.2010 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Meyer, Einwohner der Stadt Grevesmühlen, fragt an, ob von Seiten der Stadt Grevesmühlen Maßnahmen geplant sind, die Baulücke in der August-Bebel-Straße 16 abzusichern. Nach seiner Ansicht sollte dort eine Absperrung veranlasst werden. Herr Prahler verweist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss der Stadtvertretersitzung vom 13.09.2010. Auf Grund des städtebaulichen Missstandes des Grundstücks Flur 1 Flurstück 8/1 wurde beschlossen, dass das Verfahren nach § 176 BauGB zur Erteilung eines Baugebotes eingeleitet werden soll. Herr Prahler macht deutlich, dass das Verfahren erhebliche rechtliche Risiken birgt, da es sich um einen Einriff in Privateigentum handelt.

Herr Huschke, Einwohner, fragt nach, wie es trotz Betreuung durch ein Planungsbüro zu den erheblichen Mehrkosten bei der Sanierung des Sportlerheims am Tannenberg kommen konnte und warum die baulichen Schäden und Mängel nicht im Vorfeld erkannt wurden. Darüber hinaus wünscht er Informationen zum Stand der Baumaßnahme Fritz-Reuter-Schule insbesondere hinsichtlich der Fertigstellung des Schulhofs. Herr Prahler verweist auf die Tagesordnung der heutigen Bauausschusssitzung, wonach die Erläuterungen zu den überplanmäßigen Ausgaben der Baumaßnahme Sportlerheim am Tannenberg unter dem Tagesordnungspunkt 8 vorgesehen sind. Hinsichtlich der Fertigstellung des Schulhofes Fritz-Reuter-Schule berichtet Herr Prahler, dass die Entwässerung des Schulhofes durch ein Planungsbüro geprüft wird und danach die Ausschreibung bezüglich des 2. Bauabschnitts erfolgen wird.

Frau Münter bittet um Informationen bezüglich der Finanzierung der Baumaßnahme "Wismarsche Straße". Herr Reppenhagen macht darauf aufmerksam, dass Herr Küsel von den Stadtwerken Grevesmühlen bei der letzten Bauausschusssitzung am 14.10.2010 ausführlich über die Finanzierung der Baumaßnahme berichtet hat.

Herr Wulf kritisiert die Verwaltung dahingehend, dass insbesondere durch das Ordnungsamt keine Rückmeldung hinsichtlich der Abarbeitung der Protokolle erfolgt. Er bemängelt in diesem Zusammenhang den verkehrlichen Zustand der Umgehungsstraße "Grüner Weg". Durch Ausweisung zu vieler Parkflächen kommt es zu Behinderungen des Lieferverkehrs , sodass die Nutzung als Umgehungsstraße beeinträchtigt wird.                     V: Ordnungsamt

Herr Reppenhagen erkundigt sich, ob das Straßenbauamt hinsichtlich der Straßenentwässerung Wotenitz angeschrieben wurde. Herr Prahler erläutert, dass dies bereits geschehen sei. Das Straßenbauamt hat diesbezüglich Abhilfe zugesagt und zu einem Vororttermin geladen.

Herr Baetke fragt an, ob für das Gebäude der ehemaligen Kindertagesstätte des AWG - Viertels bestimmte Planungen vorgesehen sind. Herr Prahler informiert darüber, dass das Gebäude bzw. die Flächen verkauft werden sollen. Nach Auffassung der Verwaltung stehen einer Bebauung mit Wohngebäuden ohne Aufstellung eines Bebauungsplans keine Hinderungsgründe entgegen.

Herr Krohn berichtet, dass erneut Anwohner des Schäfergang sich an ihn gewandt hätten. Es würde immer noch zu Ruhestörungen durch Trinkgelage und Ball spielende Jugendliche kommen. Herr Prahler entgegnet, dass es sich hierbei um eine privatrechtliche Angelegenheit handelt und von Seiten der Verwaltung keine weitere Abhilfe erfolgen kann. Dies wurde bereits vorab den betreffenden Anwohnern persönlich mitgeteilt.

Frau Münter bittet die Verwaltung zu prüfen, ob in diesem Winter eine funktionstüchtige Eislaufbahn bei der Bürgerwiese angelegt werden kann. Diesbezüglich wird sie für den nächsten Bauausschuss einen Antrag vorbereiten.