06.12.2010 - 15 Antrag der SPD-Fraktion zur Umsetzung der Absch...

Der Fraktionsvorsitzende, Herr Baetke erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Ausgangspunkt dafür war das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Grevesmühlen.

Es entwickelt sich eine ausgiebige Diskussion über das Für und Wider dieses Antrages.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Stadt zu Einsparungsmaßnahmen gezwungen ist. Für die Erarbeitung eines Konzeptes muss der Ist-Zustand aufgearbeitet werden, wass durch die Einführung der Doppik weitestgehend abgeschlossen ist. Die entsprechenden Schlussfolgerungen daraus werden in den nächsten Wochen gemeinsam mit den Stadtwerken erarbeitet. Zu gegebener Zeit wird dieses Konzept den Stadtvertretern zur Kenntnis gegeben.

Sachverhalt:

Im September 2010 wurde durch den Stadtvertreterbeschluss die Tatsache geschaffen, dass es in ausgewählten Teilen des Stadtgebietes Grevesmühlen zu einer Komplettabschaltung der Straßenbeleuchtung kommen wird. Durch diese Maßnahme soll die Haushaltskonsolidierung für die kommenden Jahre gesichert werden.

Jedoch wird durch die Abschaltung das Wohlbefinden und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stark beeinflusst. Die eventuell dadurch steigende Kriminalität, die Gefahr von Verletzungen bei Verkehrsteilnehmern und nicht zuletzt dem Empfinden der Einwohner bestärkt unsere Initiative. Ziel ist es, eine nachhaltig günstigere und ökologisch sinnvollere Straßenbeleuchtung in Grevesmühlen zu betreiben.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, in Umsetzung des Stadtvertreterbeschlusses zur Haushaltskonsolídierung 2010 bis 2013 - hier die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in ausgewählten Bereichen des Stadtgebietes ab 1. Januar 2011 - die Maßnahme so auszurichten, dass diese geplante Abschaltung nur kurzzeitig greift.

Diese Maßnahme soll durch das Abschalten jeder zweiten Straßenlampe oder einer Dimmung/intelligenten Beleuchtung aller Lampen bzw. ausgewählter Lampen schnellstens ersetzt werden.

Dabei ist diese Ersatzmaßnahme so auszurichten, dass die erforderliche Einsparsumme erreicht oder sogar überboten wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               15

Nein- Stimmen:              5

Enthaltungen:              3