06.12.2010 - 16 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

-          Herr Thomsen bittet um Prüfung, ob das Material für den Bau der Steganlage nicht aus den stadteigenen Wäldern bezogen werden könnte, um so viel Geld zu sparen.
 

-          Frau Münther regt eine Umbenennung des Grünen Weges in einen geeigneten Namen an. Erfahrungen haben gezeigt, dass sich rechtsradikale Gruppen aus solchen Bereichen zurückziehen.
Frau Kausch weist darauf hin, dass es seit kurzer Zeit eine Arbeitsgruppe gibt, die sich mit rechter Gewalt auseinandersetzen will. Hier wurde die Umbenennung des Grünen Weges durch die "Linke Fraktion" beantragt.

Herr Schiffner bittet alle, die Ergebnisse dieser neu gegründeten AG "Grevesmühlen ist bunt" abzuwarten bzw. sich evtl. dort mit einzubringen.

Es wird darum gebeten, dass Protokoll der Arbeitsgruppe an alle Stadtvertreter und Ausschussmitglieder auszureichen.
 

-          Herr Neumann bittet die Verwaltung,
1. den Beschluss zum Verkauf des Karl-Liebknecht-Platzes rauszusuchen (RA Kroß). Der ganze Platz (Gestaltung und Begrünung) ist eine einzige Katastrophe.
2. Der Bauhof wird gebeten, der Umwelt zuliebe etwas sensibler mit dem Streusalz umzugehen.
3. Ebenso sollen die Hecken durch den Bauhof nicht radikal weggeschnitten werden, ein Drittel sollte stehen bleiben. Diese Angelegenheit wurde bereits auch durch den Umweltausschuss angesprochen.
 

-          Herr Krohn spricht
1. das Parken im Grünen Weg aus verkehrsrechtlicher Sicht an. Man kommt mit einem Lkw nicht mehr durch aus Richtung Moses Reifenservice.
Bitte Prüfung durch das Ordnungsamt.

2. Die Plakate des Piraten-Open-Air verstoßen gegen das Bundesfernstraßengesetz, weil sie zu dicht an der Straße angebracht sind. Hierzu erwartet Herr Krohn in naher Zukunft eine Antwort.
 

-          Herr Dr. Anderko erkundigt sich nach der Beantwortung seiner Anfragen aus der Sitzung im Juni 2010. Folgende Anfragen werden nochmals gestellt und um schriftliche Beantwortung wird gebeten:
 

1. Wann wurden Anträge an Discounter gestellt und mit welchem Ergebnis? Es werden wieder Einkaufsmöglichkeiten in der Rehnaer Straße gewünscht.
2. Stand der Vermarktung des Gewerbegebietes Nordwest. Welche Bewerber wurden kontaktiert mit welchen Ergebnissen?
3. Eröffnung des Baum-Hotels in Hamberge - hat die Stadt hier eine Rückfallklausel im Vertrag?
4. Projekt Stolperstein sollte in die Ausschüsse verwiesen werden. Das worum es geht, ist immer übersehen worden. Wir müssen uns sachkundig machen.
5. Wird das Projekt "Sommerrodelbahn" weiter verfolgt?

Herr Ditz gibt zur Kenntnis, dass bereits alle Anfragen mündlich beantwortet wurden. Eine schriftliche Antwort wird nachgereicht.

-          Herr Dr. Andero sowie Herr Thomsen sprechen das fehlende Schild zum Schießstand an, es ist verschwunden. Man sollte es möglichst unbürokratisch wieder aufstellen (an einem anderen Standort).

Herr Welzer, Ltr. OA, gibt bekannt, dass das besagte Schild bereits seit längerer Zeit beim Bauhof zur Abholung bereitliegt. Die Verantwortlichen wurden vor geraumer Zeit informiert. Die Aufstellung ist über das Straßenverkehrsamt bzw. die Straßenmeisterei Börzow an der neuen Zufahrt möglich. Ein Mast kann sicherlich durch die Verwaltung zur Verfügung gestellt werden.
 

-          Dr. Anderko:
1. Frage zu den Osterfeuern im vergangenen Jahr: Ist die Gebührenerhebung wirklich statthaft?
2. Es wird bemängelt, dass bei Veranstaltungen auf dem Sportplatz am Tannenberg die ganze Straße zugeparkt und dadurch kein Duchkommen ist. Hierfür sollten Regelungen getroffen werden.

Herr Scharnweber betont, dass die Straße nicht durch die Sportler, sondern durch die Einwohner zugeparkt ist.

Vermerk: Herr Scharnweber hatte sich zum vorherigen TOP zur Geschäftsordnung gemeldet, wurde aber trotz Wortmeldung nicht mehr angehört. Es erfolgte Abstimmung.
 

-          Frau Münter bittet um Prüfung zum Boxring. Dieser soll im Eigentum von SV "Blau Weiß" stehen und ist als Verein bisher nicht gelöscht.
Der BM, Herr Ditz informiert, dass der Boxring nicht in Besitz von "Blau Weiß" übergegangen ist, er wurde lediglich zur Nutzung übergeben. Der Verein entscheidet über den Einsatz des Boxring. Die Aufgaben die der Boxring in der Stadt wahrgenommen hat (Training für Kinder und Jugendliche) werden jetzt in Absprache mit Blau-Weiß und dem Boxverein Bad Kleinen gemeinsam wahrgenommen. Es gibt im Moment keinen arbeitsfähigen Vorstand und keinen Vorsitzenden. Deshalb ist die Stadt auch in den Besitz des Boxring gekommen.
 

-          Herr Baetke informiert
1. über die schlimme Parksituation im Grünen Ring. Die Lage wurde durch den Bauausschuss vor Ort besichtigt. Lt. Aussage von Herrn Prahler sollte eine Information an die WOBAG und die Genossenschaften gehen, um hier Abhilfe zu schaffen.
2. erkundigt sich, wer für die Pflege der Internetseite der Stadtverwaltung zuständig ist.

Herr Ditz: Das Internet wird über Herrn Lonkowski gepflegt.
 

-          Frau Münter bzw. Frau Kausch sprechen das Problem des Rederechts in Ausschusssitzungen an. Hierzu gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Herr Ditz: Das Problem wird durch die Verwaltung zur Kenntnis genommen und nach Prüfung beantwortet.