13.09.2010 - 30 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

Herr Bühring schätzt ein, dass nach seinen Informationen der 1. Bauabschnitt Schulhof Fritz-Reuter-Schule noch nicht abgeschlossen ist, da auf dem Schulhof das Tor noch nicht angebaut wurde und an der Mauer sich jeglicher Unrat und Wasser sammelt.

Herr Prahler informiert, dass diese Maßnahmen nach den Pflasterarbeiten im nächsten Bauabschnitt berücksichtigt werden.

Herr Baetke fragt an, ob ein Lehrpfad, ähnlich wie Wasserlehrpfad, für die Windkraftanlage geplant ist?

Der Bürgermeister sagt zu, dieses als Anregung aufzunehmen.

Herr Krohn ist von Gewerbetreibenden sowie vom Gewerbeverein beauftragt worden, den Unmut dieser zur Informationspolitik im Zuge der Bauarbeiten Wismarsche Straße zum Ausdruck zu bringen.

Hierauf antwortet der Bürgermeister, Herr Ditz, dass der Unmut zur Kenntnis genommen wird. Momentan werden Verbesserungen, die durch die Gewerbetreibenden selbst angeregt wurden, geschaffen.

Frau Münter kritisiert die Stellungnahme in der Presse, dass den Einwohnern gewisse Kenntnis vom Beginn der Sperrung der Straße unterstellt wird, da bereits durch das Aufstellen der Schilder dieses geschlussfolgert werden konnte.

Sie hält eine Entschuldigung, dass keine direkte Information hierzu erfolgte, für angebrachter.

Herr Bendiks fragt an, ob die Wismarsche Straße wieder die gleiche Pflasterung bekommt oder eine fahrradfahrerfreundlichere Pflasterung vorgesehen ist.

Herr Wilms, Geschäftsführer der Stadtwerke Grevesmühlen nimmt Stellung zu den

aufgeworfenen Problemen. Er bestätigt, dass die Mitarbeiter davon ausgegangen sind, dass die Informationen im ausreichenden Maße erfolgt sind. Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten erfolgten im Vorfeld 2 Informationsveranstaltungen sowie zahlreiche Informationen in den Veröffentlichungen. Im Nachhinein musste festgestellt werden, dass dieses nicht ausreichend war. Hierfür entschuldigt er sich. Herr Wilms äußert sich weiterhin, dass versucht wird, die Behinderung so gering wie möglich zu halten. Die Bauarbeiter sind angewiesen, bei Einsatz von Rettungswagen, die Straße frei zu machen.

Bei Bedarf ist Herr Küsel immer donnerstags im Kundenzentrum der Stadtwerke zu erreichen. Hier können im Vorfeld Probleme in diesem Zusammenhang  besprochen werden.

Zur Anfrage der Straßenpflasterung muss gesagt werden, dass die alte Pflasterung wieder vorgenommen werden muss. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob eine Vergussmasse um die Steine aufgebracht werden kann, um das Fahrradfahren zu erleichtern. Die Schaffung eines Fahrradweges wurde in Erwägung gezogen, jedoch sind die Bäume hierfür ein Hindernis. Herr Wilms gibt zu bedenken, ob die Bäume für diese Bepflanzung geeignet sind und sagt zu, sollte eine Neubepflanzung mit "Stadtbildschöneren" Bäumen erfolgen, sich die Stadtwerke mit einer höheren Summe beteiligen würden.

Zur Anfrage von Herrn Schönfeldt zum Bauende dieser Maßnahme nennt Herr Wilms den Zeitraum Ende Oktober.

Herr Bibow stellt die Anfrage an Herrn Wilms, ob die Baumaßnahme

im geplanten finanziellen Rahmen liegt. Diese Baumaßnahme ist eine Grundsatzentscheidung aufgrund des städtischen Energieprojektes. Es werden nur Investitionsleistungen durchgeführt, die auch wirtschaftlich darstellbar sind. Herr Wilms spricht die Nutzung der Biogasanlage an, durch die Wärme erzeugt wird, die für die Stadt genutzt werden kann. Diese Biogasanlage ist bereits wirtschaftlich, wenn man 50 % der Energie nutzen kann, beabsichtigt sind 100 %. Hierdurch wird entscheidend dazu beigetragen, diese Maßnahme zu finanzieren. Ebenfalls werden hierfür vom Land Fördermittel bereitgestellt.

Frau Ahrens stellt eine Anfrage zu den Straßenlampen im Bereich Rosenweg. Ist hier vorgesehen, die Straßenlampen durch andere Lampen auszutauschen? Herr Prahler kann dieses positiv beantworten. Die vorhandenen Straßenlampen sollen durch andere ersetzt werden.

Herr Baetke möchte eine Information von Herrn Mennerich, Geschäftsführer der WOBAG Grevesmühlen, zur Beleuchtung des Innenhofes der Neubauten im Gebiet Am Wasserturm (altersgerechte Wohnungen). Ist hier geplant, eine Beleuchtung vorzunehmen? Herr Mennerich bestätigt, dass eine Beleuchtung möglich ist, die Stromkosten jedoch auf die Mieter umgelegt werden müssen.

Frau Kausch fragt nach der Möglichkeit des Regressanspruches für die Bauarbeiten der R.-Breitscheid-Str./Gebhardstr..

Herr Prahler kann informieren, dass die Baufirma bereits eine Mängelbeseitigung zugesagt hat.

Frau Münter informiert über die Durchführung eines Flohmarktes am 18.09.2010, dessen Erlös Pakistan zugute kommen soll. Ebenfalls äußert Frau Münter sich zu ihrem gestellten Antrag zur Haushalskonsolidierung und möchte den TOP Informationen hierfür nutzen. Der Stadtpräsident, Herr Schönfeldt, weist Frau Münter darauf hin, dass dieser Antrag von der Tagesordnung genommen wurde. Frau Münter möchte trotzdem die Gelegenheit nutzen ihren Standpunkt hierzu darzulegen.

Herr Schönfeldt unterbricht und weist darauf hin, dass Herr Neumann bereits in der letzten Sitzung darauf hingewiesen hat, dass die Stadtvertreter ebenfalls ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung einbringen sollten. Hier sollte eine Abstimmung erfolgen und nicht im Alleingang durch den Antrag von Frau Münter, wo bereits Summen festgelegt wurden ohne eine Diskussion.

Frau Ahrens gibt zu bedenken, dass der Punkt Informationen und Anfragen lt. Geschäftsordnung keine Diskussion zu Anträgen beinhaltet.

Herr Ullerich verweist auf die Veröffentlichung der positiven Spielbilanz des Piraten-Open-Airs und bittet um Informationen zum Zahlenmaterial.

Der Bürgermeister informiert hierzu, dass bereits ein Gespräch mit Herrn Venzmer, Piraten-Open-Air, stattgefunden hat. Herr Venzmer wird versuchen, in der Stadtvertretersitzung Dezember eine Berichterstattung vorzunehmen.

Die Einwohnerin, Frau Langkau, stellt erneut ihre Anfrage zur Garagenpacht.

Daraufhin stellt Herr Thomsen den Antrag, Frau Langkau erneut zu Wort kommen zu lassen. Dem wird zugestimmt. Die Anfrage wird erneut vorgelesen (sh. Einwohner-fragestunde).

Der Bürgermeister, Herr Ditz, erläutert, dass die Wortmeldung von den Stadtvertretern bereits in der Einwohnerfragestunde ohne Diskussion aufgenommen wurde. Der Beschluss zu den Garagenpachten ist so gefasst worden, wie er den Stadtvertretern vorgelegt wurde. Sollten Probleme mit der Nutzung der Garage vorliegen, räumt der Bürgermeister die Möglichkeit ein, diese mit der Fachabteilung zu klären.

Herr Schönfeldt weist darauf hin, dass dieser Beschluss ab 2011 in Kraft tritt.