31.08.2010 - 9 Änderungsantrag des Finanzausschusses zur Besch...

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung  folgenden Beschluss:

Über folgende Punkte wird diskutiert:

Gartenpachten:

Durch die unterschiedliche Höhe der Pachten ist ein Anreiz vorhanden, die Gärten in den Vereinen zu nutzen. Weiterhin wird über eine gleiche Pachtgebühr diskutiert.

Es wird der Antrag gestellt, die Pachtgebühr in Höhe von 0,12 € für alle in gleicher Höhe zu erheben.

Abstimmung:

Ja-Stimmen:     2

Nein-Stimmen: 6

Enthaltungen:   0

Somit ist der Antrag abgelehnt.

Parkscheinautomaten:

Frau Ahrens weist darauf hin, dass der Sparkassenplatz bereits morgens beparkt ist, so dass man als Kunde der Sparkasse keinen Parkplatz findet.

Die Anfrage zur zeitlichen Umsetzung des Aufstellens eines Parkscheinautomaten auf dem Sparkassenplatz wird durch Herrn Welzer beantwortet, indem er mitteilt, sollte es zur Beschlussfassung in der Stadtvertretersitzung kommen, die Umsetzung sofort erfolgt.

Eine Antwort auf die Anfrage von Frau Kausch, wie viele Parkplätze auf dem Parkplatz des Amtsgerichtes und der Goethestraße vorhanden sind und welche Mieteinnahmen eingehen wird durch den Bürgermeister für die kommende Stadtvertretersitzung zugesagt.

Zuschuss Krippe, Kindergarten und Hort:

Es folgt eine Information, dass durch Herrn Jankowski eine 3. Variante zur Bezuschussung der Krippe vorgeschlagen wurde, die bis zur Stadtvertretersitzung am 13.09.2010 aufgenommen wird.

Auf die Anfrage von Herrn Bibow zu den Beträgen in den Umlandgemeinden macht Frau Wulf Ausführungen und nennt die einzelnen Gebühren.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2010 und die Finanzplanjahre 2011 bis 2013 mit folgende Änderungen:

Zweitwohnungssteuer:

Es wird ein Satz von 13% auf die Nettokaltmiete (statt 11% Verwaltungsvorschlag) vorgeschlagen. Rein rechnerisch ergeben sich dadurch Mehrerträge von rund 4.000 Euro/a.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:         8

Nein-Stimmen:     0

Enthaltungen:       0

Gartenpachten:

Es wird vorgeschlagen, die Gartenpacht  für Kleingärten in Vereinen auf 0,12 € (statt 0,24 € Verwaltungsvorschlag) zu erhöhen. Es ergeben sich gegenüber dem Verwaltungsvorschlag um 12.600 Euro geringere Erträge.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:         6

Nein-Stimmen:     1

Enthaltungen:       1

Parkscheinautomaten:

Es wird die Aufstellung von drei (statt 2 Verwaltungsvorschlag) neuen Parkscheinautomaten empfohlen (zusätzlich am Amtsgericht). Rechnerisch ergeben sich Mehrerträge von ca. 4.000 Euro/a.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:         8

Nein-Stimmen:     0

Enthaltungen:       0

Personalentwicklungskonzept:

Es sind sowohl Personalkonzept als auch Personalentwicklungskonzept  vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:         8

Nein-Stimmen:     0

Enthaltungen:       0

Zuschuss Krippe, Kindergarten und Hort:

Es wird der Vorschlag der Verwaltung mit Variante 2 empfohlen.

Abstimmungsergebnis zu Hort und Kindergarten:

Ja-Stimmen:         5

Nein-Stimmen:     3

Enthaltungen:       0

Zur Stadtvertretersitzung wird eine Variante 3 (Vorschlag von Herrn Jankowski) zum Zuschuss Krippen vorbereitet.