14.06.2010 - 6 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 22.03.2010

Frau Münter meldet sich zu Wort und merkt an, dass sie mit der jetzigen Form der Niederschrift nicht einverstanden ist. Sie bezieht sich auf die Kommunalverfassung M-V daraus resultierend auf die Geschäftsordnung, dass bei der Erstellung der Niederschrift wesentliche Punkte, wie Anfragen der Stadtvertreter, Erfassung des Wortlautes der Anträge mit Namen der Antragsteller, wer was, wann gesagt hat keine Beachtung finden.

Als positive Form einer Niederschrift zitiert sie ein Protokollauszug aus einer Kreistagssitzung, in der sich Herr Schönfeldt zu Wort gemeldet hat.

Des weiteren regt sie an, die Geschäftsordnung der Stadt Grevesmühlen auf der Internetseite jedem Interessierten zugänglich zu machen und begründet dieses indem sie darauf hinweist, dass die Geschäftsordnung nicht nur eine Regelung der Inneren Ordnung der Stadtvertretung darstellt sondern den Bürgern das Einsichtsrecht einräumt und somit auch nach außen wirkt.

Frau Münter schlägt vor, die Sitzungsniederschrift vom 22.03.2010 unter Berücksichtigung der von ihr erwähnten Punkte nochmals zu überarbeiten.

Daraufhin meldet sich der Bürgermeister zu Wort und informiert die Stadtvertreter, dass bereits Herr Dr. Anderko dieses Anliegen in der Hauptausschusssitzung am 01.06.2010 vorgetragen hat und dieses in den nächsten Protokollen Berücksichtigung finden wird.

Herr Schönfeldt macht darauf aufmerksam, dass die Stadtvertreter sich darauf geeignet haben, ein Festlegungsprotokoll zu erstellen, kein Wortprotokoll.

Frau Münter unterstreicht, dass es ihr hierbei nicht um die Erstellung eines Wortprotokolls geht, lediglich die wesentliche Wiedergabe des Sitzungsverlaufes bzw. wesentliche Inhalte mit namentlicher Nennung. Sie weist weiterhin darauf hin, dass die Einwohner ein Recht haben, in das Protokoll einzusehen, wobei die Bürger aus dem vorliegenden Protokoll im Wesentlichen nichts entnehmen können.

Ansonsten untersagt Herr Schönfeldt, die durch ihn getätigten Äußerungen aus dem Kreistag, auch wenn sie öffentlich waren, in dieser Runde zu äußern.

Es folgt ein Antrag, dass die Niederschrift vom 22.03.2010 zu überarbeiten  und zur nächsten Stadtvertretersitzung erneut zur Bestätigung vorzulegen ist. 

Es folgt die Abstimmung zu diesem Antrag.

6 Ja-Stimmen        4 Enthaltungen                    11 Nein-Stimmen

Somit ist der Antrag abgelehnt.

Der Sitzungsniederschrift vom 22.03.2010 wird mit 12 Ja-Stimmen 8 Enthaltungen und

1 Nein-Stimme zugestimmt.