14.06.2010 - 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Der vorliegende Bericht des Bürgermeisters wird aktuell ergänzt indem er über den aktuellen Stand der Finanzierung des Bauvorhabens Sportplatz informiert. Gegenwärtig ist die Verwaltung dabei, einen Kostenplan für die nächste Stadtvertretersitzung zu erstellen.

Zur Badeanstalt muss gesagt werden, dass das TÜV-Gutachten noch nicht vorliegt und erst

nach Vorlage dieses Gutachtens weitere Wege zum Erhalt der Badeanstalt aufgezeigt werden können.

Zur Haushaltskonsolidierung wird es eine zusätzliche Stadtvertretersitzung geben. Termin ist der

28.06.2010.

Über neue Erkenntnisse zur Gemeindefusion kann derzeitig nicht berichtet werden.

Die Stadtfestwoche hat mit ersten Veranstaltungen begonnen.

Es folgen Anfragen der Stadtvertreter zum Bürgermeisterbericht.

Herr Baetke fragt nach den gewonnenen Erkenntnissen im Ergebnis des Beratungsgespräches

zum Bahnhofsumfeld mit dem Verkehrsministerium.

Hierzu informiert der Bürgermeister, dass generell die Erweiterung des Sanierungsgebietes abgelehnt wurde. Konkrete Ergebnisse können derzeit noch nicht aufgezeigt werden. Eine Unterstützung auch für die Verhandlungen mit der Bahn wurde durch Herrn Schröder, Staatssekretär zugesagt.

Herr Bendiks stellt eine Anfrage zur Erschließung des Vogelsangs, welche Bauleistungen durchgeführt werden.

Herr Prahler beantwortet diese Anfrage und teilt mit, dass es sich hierbei um eine Tiefbaumaßnahme handelt.

Herr Neumann bittet im Zuge des Zielabweichungsverfahrens die Ersatzbepflanzung der Wege vorzunehmen. Die Treppe zum Ploggensee ist fast vollständig zerstört und auch abgesperrt, welche Lösung ist hier vorgesehen.

Zur Ersatzbepflanzung verweist Herr Prahler auf die Endabnahme der Baumaßnahme.

Zur Treppe am Ploggensee kann er insofern darüber informieren, dass eine Projektvorstellung für den 01.07.2010 für den nächsten Bauausschuss vorgesehen ist.

Frau Kausch vermisst im Bürgermeisterbericht eine Aussage aus dem Bereich Kultur.

Weiterhin fragt sie zum Thema Badeanstalt an, ob es nicht angebracht ist, schon im Vorfeld, bevor der TÜV-Bericht vorliegt, Maßnahmen zum Erhalt der Badeanstalt einzuleiten.

Im Nordwestblick wird die Durchführung des Schwimmunterrichts durch eine Grundschule  angeboten, wie wird dieses abgesichert? Des Weiteren  stellt sie die Anfrage nach dem Stand der eigentumsrechtlichen Neuordnung des Grundstückes, wer ist momentan für die Bewirtschaftung zuständig?

Zum Schwimmunterricht informiert Herr Prahler, dass alle Schulen rechtzeitig über die Situation Badeanstalt informiert wurden. Wie dieser angekündigte Schwimmunterricht abgesichert werden soll, ist Sache der Schule.

Zu den eigentumsrechtlichen Verhältnissen des Grundstückes sagt Herr Prahler eine Antwort im nichtöffentlichen Teil zu.

Frau Münter schätzt ein, dass das Problem Badeanstalt zu spät Beachtung fand.  Sie stellt die Anfrage, wann das TÜV-Gutachten in Auftrag gegeben wurde, da das Problem seit September letzten Jahres bekannt ist. Eventuell sollte eine stundenweise Öffnung der Badeanstalt zusammen mit einer Betreuung durch das DRK in Erwägung gezogen werden Sie verweist darauf, dass die Stadt Schönberg es geschafft hat, den Einwohnern eine Bademöglichkeit anzubieten und regt an, alle Möglichkeiten einer Betreibung auch für Grevesmühlen in Betracht zu ziehen.

Des Weiteren äußert sie sich zum Bahnhofsgelände und ist befremdet, dass bereits Projektinhalte zum Bahnhofsgelände existieren, über die sie als Bauausschussmitglied nicht informiert ist. Sie unterstützt den Vorschlag, den Herr Bühring im Bauausschuss vorgeschlagen hat, im Bahnhofsgebäude einen Jugendklub unterzubringen. Eine weitere Anfrage stellt Frau Münter zu den Kosten der aufgestellten 5 Blumenpyramiden in der Stadt, die mit der Summe 5000 € ausgewiesen sind.

Herr Welzer antwortet zu den Kosten der Blumenpyramiden: Hierbei handelt es sich um 1000 € pro Pyramide für deren Miete. Die Pflege wird durch den Bauhof übernommen.

Der Bürgermeister und ergänzend Herr Prahler antworten zum Bahnhofsgelände indem sie darauf verweisen, dass die wesentlichen Maßnahmen in den Ausschüssen vorgestellt wurden.

Bei den Projektinhalten zum Bahnhof handelt es sich lediglich um eine Skizze.

Im Ergebnis des Gespräches mit dem Verkehrsministerium kann gesagt werden, dass 1. Fördermittel in Aussicht gestellt wurden. Sobald konkrete Zusagen erfolgen, wird eine Beschlussvorlage hierzu vorgelegt.

Zur Badeanstalt wird informiert, dass auf Nachfrage hin, diese Woche (14.-19.06.2010) der TÜV-Bericht eingeht. Weiterhin gibt Herr Prahler zu bedenken, dass vorgesehen war, die Badeanstalt zu verpachten und erst nach dem Scheitern dieser Vergabe die Stadt dafür eingetreten ist in Form einer Beschlussvorlage zur Aufhebung der Ausschreibung.

Herr Bühring stellt die Anfrage zur Unterstützung der Stadt für die Durchführung des Schwimmunterrichts der Schulen.

Eine Zusage zur finanziellen Unterstützung kann durch den Bürgermeister nicht gegeben werden. Die Schulen wurden rechtzeitig über die Schließung der Badeanstalt informiert.

Frau Huschke weist auf die Notwendigkeit der Einbeziehung eines Teilstückes als Fahrradweg bis zur Bushaltestelle in Warnow hin.

Hier kann mitgeteilt werden, dass dieses Teilstück zusätzlich Bestandteil der Planung ist und auch umgesetzt wird.

Aufgrund einer Aufforderung durch den Stadtpräsidenten an Frau Münter, sich lt. Geschäftsordnung an die Redezeit von 5 Minuten zu halten, gibt Herr Dr. Anderko den Hinweis, dass Frau Münter nicht länger als Herr Neumann gesprochen hat und hier auch keine Aufforderung erteilt wurde. Weiterhin schätzt Herr Dr. Anderko ein, dass Frau Münters Beitrag unter 5 Minuten dauerte.

Die Anfrage von Herrn Dr. Anderko zur Kesselanlage im Hort wird durch Herrn Prahler beantwortet. Er teilt mit, dass die vorhandene Kesselanlage völlig ausreichend ist.

Zur Badeanstalt regt Herr Dr. Anderko an, ob eine finanzielle Unterstützung der jetzigen Betreiber angebracht ist, um den Schwimmunterricht abzusichern.

Der fehlende Teil der Kulturarbeit wird damit begründet, dass Frau Josellis längere Zeit erkrankt war und im nächsten Bericht Berücksichtigung finden wird.