22.03.2010 - 6.1 Antrag des Bürgermeisters zur Umsetzung des Bes...

Der Bürgermeister verliest den vorliegenden Antrag zur Änderung der Verkehrsführung.

Im Anschluss verliest der Stadtpräsident, Herr Schönfeldt, einen Bürgerbrief zur Verkehrsproblematik Schäfergang.

Es folgt die Diskussion. Der Antrag, über diese Beschlussvorlage zu den vorgeschlagenen Änderungen, die nicht die Umsetzung des Stadtvertreterbeschlusses vom 14.12.2009 beinhalten, einzeln abzustimmen, wird durch Herrn Bibow, FWG gestellt. Gleichzeitig wird die Anfrage gestellt, inwieweit die weiteren Kreisverkehre, die das Verkehrskonzept beinhaltet, geschaffen werden. Eine Erläuterung hierzu erfolgt durch Herrn Prahler. Es folgt ein Hinweis, dass die Änderung des Kreisverkehrs bereits 14 Tage vor dem 05.12.2008 vorgenommen wurde und somit nicht Bestandteil des Beschlusses vom 14.12.2009 ist.

Die Standpunkte der Fraktionen zu den Vorschlägen im Antrag werden bekanntgegeben.

Es folgen Hinweise zur Verfahrensweise des Tagesordnungspunktes sowie Anerkennung der regen Diskussion der Bürger zum Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde.

Die Vorgehensweise - Verlesen des Bürgerbriefes ist nicht zulässig. Des weiteren wird darauf hingewiesen, dass kein Antragsrecht des Bürgermeisters besteht.

Durch den Bürgermeister erfolgt die Information, dass diese Antragstellung mit dem Stadtpräsidenten abgestimmt ist und durch die Bestätigung der Tagesordnung zugestimmt wurde.

Die Stadtvertreter stimmen einstimmig mit 24 Ja-Stimmen der Einzelabstimmung zu den

Punkten 1-4 im Antrag des Bürgermeisters zur Änderung der Verkehrsführung zu.

Es folgt der Antrag auf namentliche Abstimmung zu den Punkten:

1. Beibehaltung des jetzigen Kreisverkehrs Karl-Liebknecht-Platz und Ampelschaltung Lübecker

    Kreuzung

2. Gegenläufige Verkehrsführung in der Großen Seestraße

3. Behrensgang bleibt für den Fahrzeugverkehr geschlossen

4. Schäfergang bleibt probeweise geschlossen

Frau Kausch ist entschuldigt, daher nur 24 Stadtvertreter zur namentlichen Abstimmung.

J = Ja

N = Nein

E = Enthaltung

Somit ergeben sich folgende Beschlüsse:

Beschluss VO/12SV/2010-024 a:

Die Stadtvertretung beschließt, dass der jetzige Kreisverkehr Karl-Liebknecht-Platz und die Ampelschaltung Lübecker Kreuzung bestehen bleibt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:         24

Nein-Stimmen:       0

Enthaltungen:         0

Beschluss (vorschlag) VO/12SV/2010-024 b:

Die gegenläufige Verkehrsführung in der Großen Seestraße bis in Höhe Markt wird ebenfalls durch die Verkehrsbehörde als positiv eingeschätzt und wird daher beibehalten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:         11

Nein-Stimmen:     13

Enthaltungen:         0

Die Stadtvertretung lehnt die gegenläufige Verkehrsführung in der Großen Seestraße in Höhe Marktplatz ab.

Beschluss VO/12SV/2010-024 c:

Die Stadtvertretung beschließt den Behrensgang aus Richtung SKY Parkplatz zum Zentrum der Stadt weiterhin für Fußgänger als Übergang zu nutzen, so dass keine Fahrzeuge mehr die Fußgänger behindern.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:         24

Nein-Stimmen:       0

Enthaltungen:         0

Beschluss(vorschlag) VO/12SV/2010-024 d:

Die Stadtvertretung beschließt, dass der Schäfergang probeweise geschlossen bleibt, damit der abfließende Verkehr über die Kleine Seestraße die Stadt verlässt und so versucht wird, die Verkehrsberuhigung im Schäfergang zu erhalten. 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:           5

Nein-Stimmen:      19

Enthaltungen:         0

Die Stadtvertretung lehnt die probeweise Schließung des Schäferganges ab.