22.03.2010 - 4 Einwohnerfragestunde

Anfragen wurden zum Verkehrskonzept - Einbeziehung der Bürgerinitiative zum erneuten Antrag des Bürgermeisters - sowie zur Gestaltung der Schulhofmauer Fritz-Reuter-Schule gestellt. Weiterhin wird angefragt, wie lange die Stadt die Baulücke in der August-Bebel-Straße noch dulden will.

Herr Gädert, Vors. des Seniorenbeirates berichtet über die Arbeit des Seniorenbeirates, wobei er Vorschläge verliest, die im Sinne der Senioren Berücksichtigung finden sollten. Diese Vorschläge liegen der Verwaltung in schriftlicher Form vor.

Es folgt die Diskussion zur Gestaltung des Schulhofes sowie zum Verkehrskonzept.

Zur Gestaltung der Mauer des Schulhofes Fritz-Reuter-Schule werden Ausführungen gemacht. Es wird dargelegt, dass der Bau dieser Mauer noch nicht abgeschlossen ist. Eine weitere Gestaltung der Mauer, die auch akzeptabel ist, wird dargelegt.

Zum Verkehrskonzept äußert sich der Bürgermeisters dahingehend, dass die Beschlussfassung bindend ist und daher nicht erneut diskutiert werden braucht. Die Umsetzung des Beschlusses gestaltet sich jedoch schwierig, da aufgrund der Ablehnung der Straßenverkehrsbehörde zur Rückführung der Verkehrsführung des Kreisverkehrs Karl-Liebknecht-Platz der Beschluss vom 14.12.2009 nicht 100 %ig umsetzbar ist.

Die weiteren, im Antrag unterbreiteten Vorschläge sind aufgrund der zwischenzeitlich gemachten positiven Erfahrungen lediglich in die Überlegungen einzubeziehen. Die Stadtvertreter entscheiden, ob eine Beschlussfassung zu diesem Antrag erfolgt.

Eine weitere Anfrage wird zur Anpassung der Kita-Gebühren gestellt.

Hier wird auf die Tagesordnung verwiesen, dass hierzu keine Diskussion zulässig ist, da die Gebühren Bestandteil der Tagesordnung sind.

Es folgt die Anfrage zur Projektvergabe Hort, Haus 3. Es wird geäußert, dass hierfür mehrere Projektvorschläge eingereicht wurden, jedoch die Vergabe nicht dem kostengünstigsten Anbieter übergeben wurde.

Dem Bürgermeister sind keine weiteren Projektangebote bekannt. Er bietet dem Einwohner einen persönlichen Gesprächstermin an, bei dem er seine Information mit dem Bürgermeister austauschen kann.