14.01.2010 - 10 Entwurf zur Haushaltsplanung 2010

Frau Lenschow erläutert den vorliegenden Entwurf der Haushaltsplanung 2010 v.a. die Budgets: Teilhaushalt 6 und Teilhaushalt 1, für die der Bauausschuss fachlich zuständig ist. Frau Lenschow macht auf die Haushaltslage der Stadt Grevesmühlen (Gewerbesteuerrückgänge, erhöhte Kreisumlage, weniger Schlüsselzuweisungen) aufmerksam. Damit wird ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich.

 

Herr Wulff merkt an, dass die Ladungsfrist nicht ausreichte, um sich detailliert mit dem Haushaltsplan zu beschäftigen.

Herr Wulff fragt an, ob die Stadtvertreter nunmehr mit Laptops ausgestattet werden. Frau Lenschow entgegnet, dass für die Ausgabe ein Haushaltsrest gebildet worden ist.

 

Herr Jankowski bittet um eine Übersicht der städtischen Gebäude mit Ausweisung ihrer Kosten (Bewirtschafts-, Abschreibungskosten). Herr Prahler erwidert, dass diese erst mit Aufstellung der Eröffnungsbilanz möglich ist.

Der Bauausschuss gibt folgende Empfehlungen zur Haushaltsplanung 2010:

 

Herr Wulff macht darauf aufmerksam, dass zu wenig Mittel für Schneezäune und für den Winterdienst (THH 6, Produkt 54502) eingestellt worden sind.

 

Herr Wulff kritisiert weiterhin, dass für den Bauhof nur ein gebrauchter Bagger angeschafft werden soll (Maßnahme 41, THH 1, Produkt 114.02). Es plädiert stattdessen für einen Neukauf. Frau Lenschow entgegnet, dass der Haushaltsansatz i.H.v. 65.000 € zunächst beibehalten werden sollte. Bei der Kaufentscheidung wird dann geprüft, ob die Anschaffung eines neuen oder eines alten Baggers wirtschaftlicher ist.

 

Es wird festgelegt, dass für die Badeanstalt Ploggensee ein Haushaltsansatz i.H.v. 10.000 € eingestellt  wird.

 

Herr Prahler erläutert die vorliegenden Investitionsmaßnahmen des Teilhaushaltes 1 und 6. Kürzungen bzw. Streichungen werden durch den Bauausschuss nicht vorgenommen.