11.01.2010 - 5 Entwurf zur Haushaltsplanung 2010

 

Herr Neumann gibt eine Einleitung zu diesem TOP. Durch den Umweltausschuss sind die Teilhaushalte Umwelt und Ordnung zu behandeln. Er stellt fest, dass es bei den beabsichtigten Investitionen kaum Einsparmöglichkeiten gibt.

 

Frau Lenschow erläutert anschließend den vorliegenden Haushalt. Den Ausschüssen wurden Budgets in Form der Teilhaushalte, entsprechend ihrer Aufgaben, zugeordnet. Für 2010 hat sich die Haushaltssituation gegenüber den Vorjahren verschärft. Obwohl im Rahmen der Budgetdiskussion der Amtsleiter verwaltungsseitig schon Optimierungen vorgenommen wurden, weist der aktuelle Entwurf einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 2,555 Mio. Euro, sowie im Finanzhaushalt von 2,97 Mio. Euro, aus. Soweit keine weiteren Reduzierungen vorgenommen werden, führt der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt bilanziell zu einer Reduzierung des Eigenkapitals. Die Differenz im Finanzhaushalt ist durch Investitionskredite bzw. Kontokorrentkredite auszugleichen.

 Die Verwaltung bereitet derzeit ein Haushaltssicherungskonzept vor, welches dann frühestens mit dem Nachtragshaushalt 2010 greifen wird.

 Als Ursache für die angespannte Haushaltslage stellt Frau Lenschow eindeutig und unmissverständlich klar, dass diese in der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation, sowie im Finanzausgleich des Landes liegt. Sowohl Einkommenssteueranteile als auch Gewerbesteuer sind stark eingebrochen, hinzu kommen rund 800 T Euro wenigen an Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich, sowie eine gegenüber dem Vorjahr gestiegene Kreisumlage. Alle übrigen Positionen des Haushaltes haben sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert.

 

In der weiteren Folge ging dann der Ausschussvorsitzende die einzelnen Produkte des Planentwurfes durch und bat um Wortmeldungen und Meinungen. Dazu gibt es folgende Wortmeldungen und Fragen:

 

-Investitionen bis 20 T Euro, die die Budgets des Ausschusses betreffen, sind im Investitionsprogramm dargestellt, sämtliche Investitionen ab 20 T Euro sind im Vorbericht umfassend erläutert

-der Ausschuss empfiehlt zu prüfen, ob die Anschaffung eines Baggers für den Bauhof, über Leasing sinnvoll ist

-die Fördermittel für den kindgerechten Schulhof der Fritz-Reuter-Schule kommen nicht, es ist jedoch eine Spendenaktion geplant

-größte Maßnahme ist der Um- und Ausbau des Speichers in der Kirchstraße, diese wird aber über den Haushalt des Sondervermögens abgewickelt, aus dem Kernhaushalt der Stadt fließen hierzu lediglich Zuschüsse, die Maßnahme ist für die Stadt rentabel, da hier Mieteinnahmen kommen

-der rechts liegende Gehweg im Questiner Weg könnte zurückgestellt werden und dafür der in der Kirchstraße saniert werden, in der Diskussion ergibt sich jedoch, dass dies zwei unterschiedliche Haushalte betrifft, die Sanierung des Gehweges in der Kirchstraße liefe über den Haushalt des Sondervermögens und ist dort nicht enthalten, da derzeit aus Städtebaufördermitteln nicht finanzierbar

-der Straßenausbau Zufahrt Klützer Straße/Rosenweg dient der besseren Erschließung des neuen Wohngebietes

-zur Sanierung des Bahnüberganges in der Rehnaer Straße ist die Stadt gesetzlich verpflichtet

-Stadt will im Haushaltsjahr 5-6 Blumenpyramiden mieten und im Stadtgebiet aufstellen

-es ist geplant, 10 statt 6 Kastanien auf der Bürgerwiese zu pflanzen

 

 

 

 

 

Auch zum Teilhaushalt 2 werden alle Produkte separat beraten.  

Hier sind die Ausschussmitglieder mit allen Planungen einverstanden, Diskussionen gibt es aber zur weiteren Zahlung von Begrüßungsgeld für Neugeborene. Dr. Brockmann stellt klar, dass mit der Einführung dieser Zahlungen aber auch darauf verwiesen wurde, diese Zahlungen zu leisten, so lange es sich die Stadt leisten kann.  Frau Lenschow weist darauf hin, dass das Begrüßungsgeld einer von vielen Punkten des Haushaltssicherungskonzeptes sein wird.

 

Herr Neumann bedankt sich bei allen Anwesenden für die rege Diskussion und stellt fest, dass der Ausschuss vorbehaltlich eines Sicherungskonzeptes, kein Einsparpotential sieht, da mit dem Sicherungskonzept die Belastungen gleichmäßig auf alle Bürger und Firmen verteilt werden.

Unabhängig davon ist es aber Ziel, die angeschobenen Projekte in Hoikendorf und Barendorf zu entwickeln.