03.12.2007 - 5 Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2008

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Frau Ahrens, weist in ihren einleitenden Worten darauf hin, dass der vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2008 zwar ausgeglichen, jedoch nicht unproblematisch sei. Insbesondere die hohe Neuverschuldung gebe Anlass zur Besorgnis.

Frau Lenschow geht in ihren ergänzenden Erläuterungen insbesondere auf die Kreisumlage, den hohen Anteil anfreiwilligen Leistungen und die Problematik der rückläufigen Fördermittel ein. Außerdem gibt sie einen kurzen Ausblick auf die Darstellung der Haushaltsplanung mit der Einführung der Doppik. Der vorliegende Haushaltsplan ist, soweit alles glatt läuft, der letzte, der noch in der kameralen Form vorgelegt wird.

Der Finanzausschuss diskutiert über diverse Positionen des Haushaltsplanes.

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, inwieweit die Anlieger der Klützer Straße aufgrund des Neubaus des Radweges zu Ausbaubeiträgen herangezogen werden. (Protokollanmerkung: Nach Auskunft des Bauamtes wird die Maßnahme zu 100% über das Straßenbauamt finanziert, so dass keine Ausbaubeiträge anfallen dürften.)

Herr Dr. Anderko bittet um Klärung, was die Aktion gemäß Beschluss der Stadtvertretung in ihrer letzten Sitzung („Mehr Blumen im Stadtgebiet“) 2008 kosten wird. Der Bürgermeister weist daraufhin, dass diese Maßnahmen Bestandteil des vorliegenden Haushaltsplanes  im Einzelplan 5 sind. Weiterhin wird darüber diskutiert, wie den rückläufigen Bundesergänzungsbedarfszuweisungen (Finanzplanung) entgegengesteuert werden kann. Der Bürgermeister verweist auf die dann erforderliche Haushaltskonsolidierung. Solange diese aber noch nicht zwingend erforderlich wird, sollte aus Kapazitätsgründen vorerst die Einführung der Doppik im Vordergrund stehen.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung einstimmig folgenden Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2008.

Die Stadtvertretung nimmt von den beigefügten Wirtschafts- und Finanzplänen der kommunalen Gesellschaften Kenntnis und ermächtigt die Vertreter der Stadt Grevesmühlen in den Aufsichtsräten dieser Gesellschaften, den ausgewiesenen Kreditrahmen zur Durchführung der Investitionsprogramme 2008 zuzustimmen.