03.12.2009 - 8 Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeist...

Sachverhalt:

Außerplanmäßige Ausgabe

Sachkonto 76100.960000

Neugestaltung Eingangsbereich Dorfgemeinschaftshaus Bernstorf

- Podest mit Rampe

Gemäß § 39 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern traf der Bürgermeister folgende Eilentscheidung:

Er genehmigte die außerplanmäßige Ausgabe für das Sachkonto 76100.960000 Neugestaltung Eingangsbereich - Podest mit Rampe am Dorfgemeinschaftshaus – in Höhe von 4.606,68 Euro.

Im Jahre 2009 beabsichtigte die Gemeinde die Errichtung eines barrierefreien Zuganges zum Dorfgemeinschaftshaus.

Da im Haushalt 2009 für die Neugestaltung des Eingangsbereiches keine finanziellen Mittel eingeplant wurden, ist ein Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe erforderlich.

Von der Firma Rath & Co. Bau GmbH liegt eine Rechnung in Höhe von 4.606,68 Euro für o. g. Baumaßnahme vor.

Für die außerplanmäßige Ausgabe werden 4.606,68 Euro benötigt, die aus der Haushaltsstelle 81000.210000 – Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmen: Dividende – aus Mehreinnahmen in Höhe von 23.272,50 Euro gegenüber der Planung 2009 zur Verfügung gestellt.

Gemäß § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Bernstorf entscheidet der Bürgermeister bei außerplanmäßigen Ausgaben unterhalb der Wertgrenze von 600,00 Euro je Ausgabefall.

Die durch den Bürgermeister getroffene Eilentscheidung bedarf der Genehmigung der Gemeindevertretung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 13.07.2009 zur außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 4.606,68 Euro für die Haushaltsstelle 76100.960000 „Neugestaltung Eingangsbereich – Podest mit Rampe am Dorfgemeinschaftshaus“.

Die benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 4.606,68 Euro werden aus der Haushaltsstelle 81000.210000 „Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmen“ Mehreinnahmen gegenüber Planung 2009 zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               5

Nein- Stimmen:              1

Enthaltungen:              0