15.12.2009 - 5 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 21.10.2009

Unter TOP 14 soll das Angebot der Straßenmeisterei für den Winterdienst nochmals geprüft werden. Herr Bräunig informiert, dass der Winterdienst wie in den Jahren zuvor durchgeführt wird.

Die Festlegung unter TOP 14, dass die Gemeinde eine Versickerungssatzung beschließen soll, muss aus dem Protokoll genommen werden, da nicht die Gemeinde, sondern der Zweckverband dafür zuständig ist.
 

Im TOP 11 wurde die Festlegung getroffen, dass die Verwaltung eine Überprüfung vornehmen möchte, ob der Bauausschuss Ermächtigungen über das gemeindliche Einvernehmen vornehmen darf und dann ggf. die Hauptsatzung zu überarbeiten. Diese Prüfung muss unbedingt durch die Verwaltung erfolgen.

Das Protokoll der letzten Sitzung vom 21.10.2009 wird mit 2 Stimmenthaltungen bestätigt.