17.07.2009 - 12 Sonstiges

-          Frau Steffen informiert die Gemeindevertreter über die beabsichtigte Bildung eines gemeinsamen Rechnungsprüfungsausschusses auf Amtsebene. Die Gemeinde kann dann entscheiden, ob sie die Aufgabe der Rechnungsprüfung für die Gemeinde auf diesen Ausschuss überträgt.

-          Herr von Bernstorff informiert die Gemeindevertreter, das ein Windmessfeld auf dem Grundstück der Gemeinde Bernstorf steht. Die Gemeinde wurde aber zu keiner Zeit um eine Stellungnahme diesbezüglich gebeten. Kann man dagegen vorgehen?

Frau Steffen erklärt, dass der Bau der Windräder über ein Zielabweichungsverfahren durch das Land betrieben wird. Die dafür vorgesehene Fläche ist auch im Regionalen Raumentwicklungsprogramm nicht erfasst.

Die Gemeindevertretung bittet darum, das im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens an das Land herangetreten wird, damit die Gemeinde Bernstorf auch zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert wird.

Festlegung: Das Bauamt soll überprüfen, ob die Gemeinde hinsichtlich des Standortes hätte gefragt werden müssen.

-          Herr Cords übergibt einen Schlüssel für das Gebäude des Gemeindehauses auf dem Stützpunkt Bernstorf zur Weitergabe an die Mitarbeiter des Bereiches Liegenschaften.