09.03.2021 - 5 Bericht des Bürgermeisters

-          Der BM weist erneut auf die Corona-Situation hin und bittet um Beachtung der Situation.
Die allgemeine Impf-Situation wird kritisiert.
 

-          Die Haushaltsgenehmigung für 2020 ist mit Auflagen erteilt worden.
 

-          Es liegen Angebote für Bushaltestellen vor. Es soll eine Gemeinschaftsaufgabe zwischen der Gemeinde Roggenstorf und Stepenitztal werden, die aber separat abgerechnet wird. Derzeit ist eine 80 %ige Förderung für dieses Vorhaben vorgesehen, inklusive der Ingenieurleistungen. Der Ingenieur wird gebeten, der Gemeindevertretung weitere Informationen zu der gesamten Maßnahme mitzuteilen.
Aufgestellt werden sollen die insgesamt 10 Buswartehäuschen u. a. in

• Mallentin (Abzweig Gewerbegebiet Richtung Schönberg und auf der Gewerbegebietseite)
• Kirch Mummendorf Ausbau und Friedhof Kirch Mummendorf
• Abzweig Papenhusen
• Teschow

Herr Stegmann bittet die Verwaltung erneut um die Bereitstellung der zu erwartenden Kinderzahlen.
Herr Koth erklärt, dass die Schaffung der jeweiligen Haltepunkte mit den Busbetrieben bzw. auch mit den Straßenbaulastträgern abzuklären ist. Dies ist auch eine Aufgabe des beauftragten Ingenieurbüros.

-          Ein Angebot für Solarleuchten für Bushaltestellen und Radwege ist eingegangen.
Ebenfalls liegt ein Angebot für die Beleuchtung an der Bushaltestelle in Gostorf am Forsthof vor (seinerzeit eingeholt durch Harald Freytag).

(Herr Staben erscheint – 19.20 Uhr.)
 

-          Der Bau der Heizungsanlage im Block in Mallentin wurde ohne große Probleme abgeschlossen.
 

-          Straßenausbauplanungen:

• Die Kostenschätzung für die Straße „Am Erlenbruch“ liegt jetzt vor. Auf Grundlage der Kostenschätzung könnte nun die Planung ausgeschrieben werden. Die Kostenschätzung liegt bei ca. 300.000 €. Es ist vorgesehen, dass die Entwässerung über die Waldstraße erfolgt mit der späteren Anbindung des Kirchplatzes.
• Für den Weg an der Kirche in Börzow ist das Ing.-Büro Wittenburg beauftragt. Eine Planung mit Kostenschätzung muss noch zugearbeitet werden. Der bisherige Vor-Ort-Termin konnte aus verschiedenen Gründen nicht stattfinden.
  Die Auftragserteilung durch die Kirche ist bereits erfolgt, von Seiten der Gemeinde muss der Auftrag noch erteilt werden.
• Börzow, Weg zur Radegast – hier ist eine Kostenschätzung für die Planung erforderlich.
• Gostorf, Richtung ehemaliger Bahnhof – hier ist ebenfalls eine Kostenschätzung für die Planung erforderlich.
   

Herr Staben erkundigt sich, warum die Priorität für diese Vorhaben geändert wurde.
Herr Koth entgegnet, dass diese Aufzählung nicht als Reihenfolge gewertet werden soll.
In der Vorbereitung sollten alle Maßnahmen auf den gleichen Stand gebracht werden, so dass bei einer Zuteilung von Fördermitteln mit einer Baumaßnahme begonnen werden kann.
 

-          Die Teichentschlammung ist abgeschlossen. In Gostorf wurde die Aktion durch das Umweltamt gestoppt. Auflagen müssen noch abgewartet werden.
Es ist vorgesehen, den Schlamm in Gostorf noch etwas „ausbluten“ zu lassen.
Danach könnte ein Teil auf der Wiese von Herrn Vetter einplaniert werden, der Rest eventuell nach Mallentin ins Silo.
Herr Milbrecht erkundigt sich, durch wen die Entschlammung gestoppt wurde. Er teilt mit, dass der Verdacht besteht, dass das von Anglern ausgegangen ist. In diesem Zusammenhang weist Herr Milbrecht darauf hin, dass es sich hierbei um einen Feuerlöschteich und keinen Angelteich handelt.

Herr Staben erkundigt sich, warum bei der Teichentschlammung die Vorgehensweise geändert wurde und nicht, wie in der Gemeindevertretersitzung besprochen, verfahren wurde. Außerdem wird kritisiert, dass die Gemeindevertreter nicht darüber informiert wurden.
Herr Koth begründet die Vorgehensweise mit den eingegangenen Angeboten, die etwas anderes nicht vorsahen.
Herr Knoll äußert sich lobend über die getätigten Arbeiten zur Teichentschlammung und gibt zu bedenken, dass es für diese Arbeiten nur ein kleines Zeitfenster gibt.
Herr Zemke spricht der Gostorfer Feuerwehr seinen Dank für die Hilfe bei der Teichentschlammung aus.
Herr Roxin informiert, dass auch die Einwohner von Kirch Mummendorf die Teichentschlammung sehr positiv wahrgenommen haben.

Herr Koth macht darauf aufmerksam, dass die Gemeinde etwa alle 2 – 3 Jahre mit einem Boot Schilf mähen sollte, um den Teich möglichst lange frei zu halten.
 

-          Das neue Fahrzeug für die Feuerwehr Mallentin ist am Standort. Die Einweihung findet voraussichtlich gemeinsam mit der Einweihung zum Dorfplatz statt.
 

-          Der Tag der Sauberkeit soll unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen am 27.03.2021 in der Zeit von 09.30 bis 11.30 Uhr stattfinden. Treffpunkte sind die Feuerwehrhäuser in den verschiedenen Ortsteilen.
 

-          Die 3 Angebote für die Anschaffung eines Minibaggers mit Anhänger werden vorgestellt und diskutiert (Fa. HKL, Fa. Langbehn, Fa. Manske).
Die Gemeindevertretung vertritt die Auffassung, dass zuerst die Anschaffung des Baggers gesichert werden sollte. Ein Anhänger kann später auch separat angeschafft werden. Geeignete Angebote können eingeholt werden.

Herr Zemke erhält den Auftrag, ein geeignetes Angebot bei der Fa. Böckmann für einen Anhänger einzuholen.

Herr Staben erhält den Auftrag, bezüglich des Angebotes und Anschaffungspreises für Minibagger und Anhänger das Gespräch mit Herrn Langbehn zu führen.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, entsprechend dem Angebot der Fa. Langbehn den Minibagger Case CX 19 C zum angebotenen Preis zu erwerben.

Abstimmungsergebnis:

-          Die Mängel beim Breitbandausbau häufen sich in vielen Ortsteilen. Die Gemeindevertreter werden um Notizen gebeten, die dann an die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung weitergegeben werden. Gewährleistungszeit beginnt erst nach Fertigstellung der Maßnahme.

Herr Staben macht auf die Arbeiten vor der Brücke aufmerksam, dort ist an dieser Stelle die Straße abgesackt, so dass hier Gefahr im Verzug ist.
Ebenso informiert Herr Staben, dass der Entwässerungsschacht für die Brückenkuhle vergraben wurde.
Herr Koth teilt mit, dass die zuständige Firma zur Beseitigung der Mängel bereits informiert worden ist.
Der Entwässerungsschacht muss wieder sichtbar gemacht werden.
F.: Die Verwaltung wird gebeten, die zuständige Firma schriftlich zur Beseitigung der o. a. Mängel aufzufordern.
 

Die Gemeinde wurde vom Landkreis über die Förderung der Radwegebrücke über die Radegast in Volkenshagen informiert. Die Förderung für dieses Projekt beträgt 90 %. Die Umsetzung soll noch in diesem Jahr erfolgen.
Herr Wartmann erkundigt sich nach der Aufteilung der Kosten, da an diesem Projekt auch die Gemeinde Bernstorf beteiligt ist.
Herr Koth informiert, dass die Kosten anteilig durch die Gemeinden Stepenitztal und Bernstorf getragen werden. Dazu hat die Gemeindevertretung Bernstorf einen Beschluss in der vergangenen Wahlperiode gefasst.

Herr Wartmann hält die gesamte Fördermaßnahme für reine Steuerverschwendung. Es gibt seiner Meinung nach deutlich wichtigere Maßnahmen.
Herr Koth sowie weitere Gemeindevertreter halten diese Maßnahme als ersten Schritt für notwendig, um zukünftig ein intaktes Radwegenetz zu bekommen.