14.04.2021 - 2 Bericht des Bürgermeisters

1.  Holzhäcksler wurde vorgeführt, hat überzeugt und ist gekauft.
   - erleichtert die Arbeit erheblich und motiviert unsere Gemeindearbeiter.
2. Vermessung Buswendeschleife und Baugrundstück abgerundet.
3. Baugrundstück 1046 m², Angebotstermin endet 28. April, Auswertung 29. April
4. Vororttermin am Kalkhorster Weg hat stattgefunden. 7,5 T Einschränkungsschilder sind angebaut und die Möglichkeit von 30 km/h innerorts wird geprüft.
5. Baumfällungen in Rankendorf wurden umgesetzt.
6. Baumpflege für 2020/2021 konnte trotz Arbeitsunfähigkeit eines Gemeindearbeiters doch erfolgreich abgeschlossen werden. Dank an die Landwirte und den Gemeindearbeiter aus Bernstorf.
7. Seniorengutscheine wurden ausgeteilt. Dank an den Inhaber des Luisenhofs, der hier 1/3 der Kosten übernommen hat.

8. Gewässerschau hat Anfang März stattgefunden. Insbesondere Dorfteich und Stau Roggenstorf. Ein Bericht liegt leider noch nicht vor.

• Herr Schimanek hat auch noch keine Bericht erhalten, hat aber ein Gespräch mit Frau Bruer vom WBoV geführt. Die Entschlammung des Teiches in Roggenstorf könnte frühestens im September /Oktober gemacht werden, vorher gibt es keine Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde.
• Herr Straathof möchte einen schriftlichen Bericht dieser Gewässerschau haben. Er als Bürgermeister ist er in der Verantwortung wenn es um die Bereitstellung von Löschwasser geht, nicht die untere Naturschutzbehörde. Es werden immer wieder Dinge hervorgebracht, warum ein Löschwasserteich nicht instand gesetzt werden kann. Er verlangt, dass die Behörden, wie die Verwaltung und der Landkreis, Lösungsvorschläge präsentieren, um die Löschwasserversorgung in den Gemeinden zu gewährleisten.

9. Am 24.03 ist in Grevenstein ein Transporter ausgebrannt. Dank an die FFW Roggentorf und die Nachbar-Feuerwehren.
   Die Straße wurde so gut wie möglich gereinigt. Für Radfahrer könnte es zu Reifenschäden kommen. Deswegen wurden Warn-Baken aufgestellt. Diese wurden „entfernt“. Auch eine neu aufgestellte Warn-Bake wurde zur Seite geschoben.
   Die Verwaltung wurde beauftragt den Halter des Fahrzeugs zur Rechenschaft zu ziehen und den Schaden festzustellen und zügig zu beheben. Laut Aussage vom Tiefbau von Heute, wurde die Brandstelle zwar angeschaut, nichts in die Wege geleitet. Man wartet auf den Polizeibericht ☹
10. Subbotnik wurde trotz „Corona-Absage“ von einigen Einwohnerinnen und Einwohnern in Eigeninitiative umgesetzt. Erstaunlicherweise wurden wieder 6 m³Abfall eingesammelt.

11. Straßenneubau Lübecker Straße Tramm
    Baukosten geschätzt K€ 574
    Förderbescheid K€ 430 mit Datum 25.03.2021 empfangen
    Bis 30.09.2021 kann € 64.418,82 abgerufen werden
    Am 30.09.2022 (Fertigstellung?) € 366.000
    Mit Datum 27.10.2020 hat unsere Kreisverwaltung gebeten, rechtzeitig die benötigte Fachgenehmigungen einzuholen.
    Am 29. 03.2021, also 5 Monate später hat unser Bauamt die Stellungnahme beim UNB angefordert. Diese Fachabteilung hat dann freundlicherweise die anderen Fachabteilungen informiert.
     
12. Am 18.02.2021 wurde ein Antrag auf Fördermittel für einen Spielplatz in Rankendorf gestellt, Gesamtsumme € 29.00 Mögliche Fördermittel € 20.000
    
     

13.Roggenstorf Beschlussvorlage Mitgliedschaft AGFK € 100 / Jahr

„Der AGFK MV e. V. wird künftig die Kompetenzen zum Thema Radverkehr in den Kommunen bündeln und neue Ideen entwickeln. Das Netzwerk kann ein starker Partner bei der Umsetzung des Förderprogramms „Stadt und Land“ sein. Der Verein kann den Kommunen auch eine wertvolle Stütze bei der Erstellung von Radverkehrskonzepten sein.

• laut § 8 Absatz 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Roggenstorf könntest Du als Bürgermeister alleine über die Mitgliedschaft in dem Verein entscheiden. Allerdings fordert die Vereinssatzung als Grundlage für den Antrag auf Mitgliedschaft einen Beschluss der Gemeindevertretung. Dieser sollte auch gleich die Wahl eines festen Ansprechpartners enthalten. Diese Person sollte berechtigt sein, die Gemeinde im Verein zu vertreten. Ansonsten würden Abstimmungswege sehr lang. Zudem muss der Aufnahmeantrag den Nachweis einer Strategie, eines Konzepts oder ähnlicher Planungsgrundlagen, welche dem Vereinszweck entsprechen, enthalten. Dazu kann bestimmt unser Bauamt etwas beisteuern.

• Ja, die Bedingung zur Aufnahme, ….e) der Nachweis einer Strategie, eines Konzeptes oder ähnlicher Planungsgrundlagen, welche dem Vereinszweck entsprechen…, steht in der Vereinssatzung, ist aber nicht so scharf zu bewerten. Zeitnah sollte sich die Gemeinde jedoch verpflichten, in Konzepterarbeitungen zu gehen. Bei ein Mitgliedschaft von € 100 / Jahr ist eine Vergabe für eine Konzepterarbeitung unverhältnismäßig.